28. Oktober 2009 16:09

Prüfungsergebnis 

EU akzeptiert Finanzierung des ORF

Das Ergebnis der EU-Prüfung lässt die Sendermacher aufatmen.

EU akzeptiert Finanzierung des ORF
© Johannes Kernmayer/TZ ÖSTERREICH

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch das ORF-Beihilfeverfahren abgeschlossen. Nachdem sich Österreich förmlich zu einer Gesetzesänderung verpflichtet hat, ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Finanzierungsregelung für den ORF nunmehr mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang steht. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geht davon aus, dass "einerseits die notwendigen Voraussetzungen für einen hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen und andererseits gerechte Ausgangsbedingungen in diesem Sektor aufrechterhalten werden".

Die Umsetzung der Einigung auf nationaler Ebene muss innerhalb eines Jahres erfolgen. Die Refundierung der Gebührenbefreiungen ist keine zusätzliche Beihilfe und müsste also nicht vorab durch die neue Medienbehörde geprüft werden.

Vorabprüfung neuer Angebote
Die Einigung zwischen Österreich und der EU sieht im Detail unter anderem eine Vorabprüfung aller neuen Angebote des ORF vor. Diese müssen von der neu zu konstituierenden Medienbehörde unter die Lupe genommen werden. Für bestehende Onlineangebote muss der Sender "klare Angebotskonzepte vorlegen". Grünes Licht gab es für die geplante "TVthek": Öffentlich-rechtlich relevante Sendungen dürfen künftig sieben Tage lang online abrufbar sein. Hierfür braucht es keine Vorabprüfung, allerdings ist auch keine Online-Werbung erlaubt.

Online ganz streng geregelt
Ansonsten muss sich der ORF im Onlinebereich auf öffentlich-rechtliche Angebote beschränken und darf den Onlineportalen von heimischen Zeitungen keine Konkurrenz machen. Es gibt eine Ausschlussliste, mit der etwa das Angebot von Klingeltönen, Glücksspielen, Partnerbörsen, Preisvergleichen etc. verboten wird.

Behörde muss Gebühr prüfen
Am Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Senders hatte die EU grundsätzlich nichts zu kritisieren. Laut der Einigung muss das Programmentgelt künftig alle fünf Jahre neu festgesetzt werden. Die Höhe wird wie bisher ORF-intern vom Generaldirektor vorgeschlagen und vom Stiftungsrat beschlossen. Neu ist eine Prüfung der Gebührenhöhe durch die Regulierungsbehörde sowie die Tatsache, dass der ORF innerhalb von zwei Finanzierungsperioden, also maximal zehn Jahren, Verluste gegen Gewinne gegenrechnen darf.

Öffentlich-rechtlicher Auftrag
Weiters soll ein Qualitätssicherungssystem für den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag eingeführt werden. Neben dem Stiftungsrat soll sich ein Ausschuss des Publikumsrats mit diesem Thema beschäftigen - die Regulierungsbehörde soll die Einhaltung der Qualität prüfen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag soll im Rahmen des neuen ORF-Gesetzes klarer definiert und auf sämtliche Angebote, also auch Online und jetzt zwei Spartenprogramme, erweitert werden.

Sportkanal ohne Mainstream
In der Struktur der Landesstudios sind keine Änderungen vorgesehen, ebensowenig soll es neue Einschränkungen bei den Werbezeiten geben. Es wird ein Sport-Spartenprogramm festgeschrieben, dieses soll sich auf Sportarten konzentrieren, denen in der sonstigen Medienberichterstattung kein breiter Raum zukommt. Ungenutzte Sportrechte muss der ORF künftig gegen angemessenes Entgelt zur Verfügung stellen.

Der ORF-Prüfung durch die EU-Kommission gingen mehrere Beschwerden über die staatliche Finanzierung des Senders voraus. Beschwert hatten sich im Jahr 2004 der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und 2005 der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sowie der Privatsender Sky, damals Premiere. Der VÖZ erhob den Vorwurf, dass der ORF mit staatlichen Mitteln Online Dienste anböte, die über den Versorgungsauftrag hinausgingen. Die Beschwerde des VÖP betraf einerseits die bestehenden Finanzierungs- und Kontrollmechanismen, zum anderen die Einführung eines Sport-Spartenprogramms durch den ORF. Auch Sky beschwerte sich in Brüssel wegen des Sport-Spartenprogrammes.




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