10. Jänner 2008 21:25

Ab morgen 

EU drohen enorme US-Strafzölle wegen Gen-Verbot

Die Importverbote von Gen-Produkten gehen den USA und der Welthandelsorganisation gegen den Strich. Auch Österreich ist betroffen.

EU drohen enorme US-Strafzölle wegen Gen-Verbot

Der Europäischen Union drohen millionenschwere Strafzölle im Streit um europäische Gen-Importverbote mit den USA, Kanada und Argentinien. Mit dem morgigen Freitag läuft eine WTO-Frist ab, bis zu der die EU die Vorgaben der Welthandelsorganisation umsetzen und die Einfuhrverbote aufheben müsste.

In Kreisen der EU-Kommission heißt es, Strafzölle in der Höhe von hunderten Millionen Euro jährlich wären die Folge.

Österreich betroffen
Dabei geht es auch um die österreichischen Importverbote für die Gen-Maissorten MON810 von Monsanto und T-25 von Bayer. Neben Österreich hat auch Ungarn ein Einfuhrverbot für den Gen-Mais MON810 verhängt. Dieses Produkt ist derzeit die einzige in der EU zum Anbau zugelassene Gen-Pflanze; sie wird in Spanien und Frankreich großflächig kultiviert.

Schau ma mal
Ein Sprecher von EU-Handelskommissar Peter Mandelson nimmt es leicht: "Die Situation wird nicht sofort eskalieren." Die EU-Kommission warte noch auf die Reaktion der USA, Kanadas und Argentiniens nach offiziellem Ablauf der Frist am Freitag.

Weitere Gespräche möglich
Dem Vernehmen nach verfolgen die USA den striktesten Kurs gegen die restriktive Gen-Politik der EU. Washington werde zwar am Freitag noch nicht die Höhe der geplanten Strafzölle nennen, aber seine Entschlossenheit in dieser Frage unterstreichen. Kanada und Argentinien wären demnach offener für weitere Verhandlungen mit den Europäern, heißt es in EU-Kreisen.

EU-Staaten wollen nicht
Die Importverbote einiger EU-Staaten, darunter auch Österreich, wurden von der WTO im Jahr 2006 für unzulässig erklärt. Die EU-Kommission war zwar zunächst mit dem Versuchen, die Importverbote aufzuheben, mehrfach am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Im Oktober haben die EU-Umweltminister die österreichische Position aber nicht mehr unterstützt. Seither ist der Weg frei für die EU-Kommission, die Importverbote für gentechnisch veränderte Produkte zumindest teilweise aufzuheben. Der Anbau von MON810 soll aber weiter verboten bleiben.

Umweltgefahr nicht geklärt
Die Umsetzung des WTO-Urteils und die damit verbundenen drohenden Strafzölle gelten als eines der heikelsten Dossiers in der EU-Kommission. In der Brüsseler Behörde tobt aber selbst ein Streit über die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten.

Umweltkommissar Stavros Dimas will - gegen eine Mehrheit der Kommissare - die Zulassung von zwei neuen Genmais-Sorten Bt11 des Schweizer Konzerns Syngenta und 1507 von Pioneer zum Anbau in der EU verhindern, weil er Umweltrisiken nicht ausschließt. Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte die beiden Produkte als unbedenklich eingestuft.




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