Unterdessen schließt Guttenberg Nachbesserungen am Magna-Konzept nicht aus.
Die EU-Kommission hat massive Bedenken gegen das deutsche Vorgehen bei der Opel-Rettung angemeldet. "Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der "Bild"-Zeitung: "Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der schmerzhaften, aber notwendigen Opel-Sanierung bevorzugt werden." Unterdessen schließt der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Nachbesserungen am Magna-Konzept nicht aus.
Bevorzugung
Kroes warnte vor einem Subventionswettlauf zulasten
der deutschen und europäischen Steuerzahler. Die staatlichen
Hilfen müssten genau geprüft werden, sagte Kroes. Die EU-Kommissarin
warnte die deutsche Bundesregierung davor, den neuen Opel-Investoren
Vorgaben zu machen: "Wir können es nicht zulassen, dass staatliches Geld in
einem Cocktail mit politischen Erwägungen vermischt wird."
Unzulässige Beihilfen
EU-Industriekommissar Günter Verheugen
betonte ebenfalls, Beihilfen seien unzulässig, wenn sie mit politischen
Bedingungen verknüpft seien. "Es kann nicht angehen, dass ein Land eine
Lösung finanziert zulasten von anderen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Es
werde nicht ohne den Abbau von Arbeitsplätzen und sehr schmerzhafte
Einschnitte gehen.
Muss Magna nachbesseren?
Wirtschaftsminister zu Guttenberg
schließt nicht aus, dass der österreichisch-kanadische Opel-Investor Magna
sein Konzept noch nachbessern muss. "Das wird die Prüfung des Business-Plans
ergeben", sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt". Nach dieser Prüfung
würden sich alle beteiligten EU-Staaten zusammensetzen und über die
Ergebnisse austauschen. Auf dieser Basis könne man gemeinsam beurteilen, "ob
es noch Nachbesserungsbedarf bei Magna gibt".
EU-weite Demo
Opel-Arbeiter aus ganz Europa demonstrieren am
Mittwoch für den Erhalt des Werkes im belgischen Antwerpen. Das Werk, in dem
der Opel Astra gebaut wird, ist akut
von der Schließung bedroht. Der Antwerpener Betriebsratschef Rudi
Kennes gibt das Werk allerdings noch nicht verloren. Er sagte HR-"Info", in
den bisherigen Gesprächen mit Magna sei von einer Aufgabe des Standortes
nicht die Rede: "Seit gestern sitzen wir zusammen und Magna hat nicht
gesagt, dass das Werk in Antwerpen schließt."
