23. September 2009 14:29

Protesttag 

EU hegt Zweifel an Opel-Rettung

Unterdessen schließt Guttenberg Nachbesserungen am Magna-Konzept nicht aus.

EU hegt Zweifel an Opel-Rettung
© AP

Die EU-Kommission hat massive Bedenken gegen das deutsche Vorgehen bei der Opel-Rettung angemeldet. "Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der "Bild"-Zeitung: "Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der schmerzhaften, aber notwendigen Opel-Sanierung bevorzugt werden." Unterdessen schließt der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Nachbesserungen am Magna-Konzept nicht aus.

Bevorzugung
Kroes warnte vor einem Subventionswettlauf zulasten der deutschen und europäischen Steuerzahler. Die staatlichen Hilfen müssten genau geprüft werden, sagte Kroes. Die EU-Kommissarin warnte die deutsche Bundesregierung davor, den neuen Opel-Investoren Vorgaben zu machen: "Wir können es nicht zulassen, dass staatliches Geld in einem Cocktail mit politischen Erwägungen vermischt wird."

Unzulässige Beihilfen
EU-Industriekommissar Günter Verheugen betonte ebenfalls, Beihilfen seien unzulässig, wenn sie mit politischen Bedingungen verknüpft seien. "Es kann nicht angehen, dass ein Land eine Lösung finanziert zulasten von anderen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Es werde nicht ohne den Abbau von Arbeitsplätzen und sehr schmerzhafte Einschnitte gehen.

Muss Magna nachbesseren?
Wirtschaftsminister zu Guttenberg schließt nicht aus, dass der österreichisch-kanadische Opel-Investor Magna sein Konzept noch nachbessern muss. "Das wird die Prüfung des Business-Plans ergeben", sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt". Nach dieser Prüfung würden sich alle beteiligten EU-Staaten zusammensetzen und über die Ergebnisse austauschen. Auf dieser Basis könne man gemeinsam beurteilen, "ob es noch Nachbesserungsbedarf bei Magna gibt".

EU-weite Demo
Opel-Arbeiter aus ganz Europa demonstrieren am Mittwoch für den Erhalt des Werkes im belgischen Antwerpen. Das Werk, in dem der Opel Astra gebaut wird, ist akut von der Schließung bedroht. Der Antwerpener Betriebsratschef Rudi Kennes gibt das Werk allerdings noch nicht verloren. Er sagte HR-"Info", in den bisherigen Gesprächen mit Magna sei von einer Aufgabe des Standortes nicht die Rede: "Seit gestern sitzen wir zusammen und Magna hat nicht gesagt, dass das Werk in Antwerpen schließt."




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