22. Juli 2009 12:36

Milchmarkt 

EU rüttelt nicht an Milchquote

Die Beihilfen-Grenze könnte auf 15.000 Euro angehoben werden.

EU rüttelt nicht an Milchquote
© AP

Die EU-Kommission will trotz der schwierigen Lage am Milchmarkt nicht an der bestehenden Quotenregelung rütteln. "Machen Sie nicht die Milchquote zum Sündenbock für die schwierige Lage, in der sich der Milchsektor befindet", betonte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Fischer-Boel betonte, sie habe "kein Allheilmittel".

Die EU-Kommissarin verwies auf die bisher gesetzten Stützungsmaßnahmen, wie die seit Jahresbeginn wieder eingeführte Intervention und die Ausfuhrerstattungen. In dem am Mittwoch von Fischer-Boel vorgeschlagenen Bericht der EU-Kommissarin wird zudem vorgeschlagen, dass die Geringfügigkeitsschwelle für staatliche Beihilfen ("De-Minimis-Regel") von derzeit 7.500 auf 15.000 Euro verdoppelt wird.

Erzeugerpreise liegen bei 24 Cent
"Wir wissen, dass viele Milcherzeuger jetzt schwierige Zeiten durchmachen", sagte Fischer-Boel. So seien die Erzeugerpreise pro Liter Milch im Durchschnitt in der EU auf 24 Cent zurückgefallen.

Die EU habe die Quote im Jahr 2008/2009 wie geplant um 1 Prozent angehoben, obwohl die Produktion um 0,9 Prozent zurückgegangen sei, sagte Fischer-Boel. Insgesamt bleibe die Milch-Produktion derzeit damit um 4,2 Prozent hinter der Quote zurück. Der wirkliche Grund für die schlechte Lage am Milchmarkt sei die Wirtschaftskrise, betonte die Kommissarin. "Wir können Problem nicht durch ein Mikromanagement des Marktes lösen. Die EU-Kommissarin will am Nachmittag noch mit demonstrierenden Landwirten in Brüssel zusammentreffen.

Berlakovich: "Es muss noch viel passieren"
Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP) sieht den EU-Milchmarktbericht mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Positiv sei, dass der Bericht noch heuer vorgelegt wurde und die Mitgliedstaaten die Quotenerhöhung aussetzen dürfen. Dass letzteres aber nicht EU-weit beschlossen wurde, sieht Berlakovich weiterhin negativ. "Alles in allem ist der heute vorgelegte Bericht ein weiterer Schritt, hier zu einer Lösung zu kommen, allerdings muss noch viel mehr passieren", so Berlakovich.

Lob gab es für die angekündigte Verlängerung der privaten Lagerhaltung bei Butter und der Interventionen von Butter und Magermilchpulver. Auch die Klarstellung der Kommission, dass Käseimitate nicht unter der Bezeichnung "Käse" vermarktet werden dürfen, wird von Berlakovich befürwortet. Dieser sogenannte Analogkäse besteht nur teilweise aus Milch, der Rest sind Speisefette. Rohstofflieferant ist daher wie beim "echten" Käse auch hier der Bauer.

Der Bericht wird am 7. September in Brüssel im Agrarministerrat diskutiert werden, Berlakovich sieht dann noch einigen Gesprächsbedarf. Laut einem im Voraus publizierten EU-Bericht kosten die bisher von der EU ergriffenen Marktstützungsmaßnahmen rund 350 Mio. Euro. Die Gesamtausgaben, inklusive einer längeren Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver, würden sich auf mehr als 600 Mio. Euro summieren.

Handel: Großer Teil geht in Export und Industrie
Die beiden heimischen Marktführer im Lebensmittelhandel, Rewe (Billa, Penny) und Spar, weisen Vorwürfe der EU-Kommission zurück, wonach sich der europäische Handel bei den niedrigen Milchpreisen ein Körberlgeld verdient.

Rewe-Sprecherin Corinna Tinkler verwies auf die Preisentwicklung in den Regalen, die sehr wohl die jeweilige Entwicklung beim Bauernmilchpreis widerspiegeln würde. Im übrigen würden die Preisverhandlungen mit den Molkereien geführt, und nicht direkt mit den Bauern. Weiters verwies Tinkler darauf, dass ein erheblicher Teil der heimischen Milch in die Industrie wandert, etwa zur Speiseeiserzeugung oder zur Herstellung von Fertigprodukten.

Spar-Sprecherin Nicole Berkmann betonte, dass die österreichischen Molkereien einen Exportanteil von über 40 Prozent haben. Derzeit werde zum Beispiel ein Gutteil der österreichischen Milch nach Italien zu Dumpingpreisen verkauft. Sie nannte exemplarisch eine niederösterreichische Molkerei, die Milch nach Italien um 20 Prozent billiger verkauft als Spar sie hier einkaufen kann. Grundsätzlich gelte, dass Preissenkungen direkt an die Kunden weitergegeben würden. "So kosten zum Beispiel Spar-Vollmilch heuer um fast 16 Prozent weniger als letztes Jahr, Teebutter um rund 33 Prozent und Schlagobers um rund 19 Prozent weniger", rechnete Berkmann vor.

In Österreich sind die Molkereien im Regelfall Genossenschaften, die den Milchbauern gehören.




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