08. Juli 2008 09:34

"Grüne Revolution" 

EU sieht "Alpenfaktor" in neuer EU-LKW-Maut vor

Auf Drängen Österreichs gibt es nun doch einen "Alpenfaktor" bei der LKW-Maut. Trotzdem ist Faymann nicht ganz zufrieden.

EU sieht "Alpenfaktor" in neuer EU-LKW-Maut vor

Bei der Neuberechnung der Lkw-Maut in der EU wird es nach den Plänen der EU-Kommission nun doch eine Sonderbehandlung für die Alpen geben. Der Entwurf für die Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie, den die EU-Behörde am Dienstag verabschiedet hat, sieht vor, dass die geplanten neuen Zuschläge für die durch Schwerverkehr verursachten Umwelt- und Gesundheitskosten in sensiblen Bergregionen noch einmal vervielfacht werden können. Bei den Zuschlägen für Abgase soll eine Verdoppelung möglich sein, beim vorgesehenen Lärmaufschlag sogar eine Verfünffachung.

"Grüne Revolution"
"Was da gelungen ist , ist eine kleine grüne Revolution", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die bis zuletzt um diesen "Alpenfaktor" gerungen hatte, unmittelbar nach der Sitzung der Kommission. Die Sonderbehandlung sensibler Berggebiete sei Zeichen echter Solidarität in der EU für sensible Regionen.

Faymann: Nachbesserung nötig
SPÖ-Chef und Verkehrsminister Werner Faymann (S) hat den Vorschlag prinzipiell begrüßt, fordert aber Nachbesserungen: Damit könnten zwar erstmals neue, ökologische Elemente in der LKW-Mautberechnung berücksichtigt werden. "Dennoch ist dieser Vorschlag aus österreichischer Sicht noch bei weitem nicht zufriedenstellend," betonte er in einem schriftlichen Statement.

Erstmals "Umweltmaut"
Der Vorschlag sei eine "gute Basis für die weitere Diskussion" mit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament, die sich auf die Novelle einigen müssen, sagte die Kommissarin. Das gesamte Verkehrspaket sei jedenfalls ein Vorstoß zu einer Ökologisierung der Verkehrspolitik. Damit gebe es erstmals eine "Umweltmaut", nach dem Prinzip "wer verschmutzt, zahlt".

Aufschlag für die Folgekosten
Der Vorschlag der EU-Kommission für die neue Wegekostenrichtlinie sieht erstmals einen Aufschlag für die Folgekosten durch Abgase, Lärm und Staus vor. Die Aufschläge werden laut Expertenberechnungen zwischen 3 und 7 Cent pro Kilometer betragen und umso höher sein, je älter bzw. Abgas-intensiver ein Brummer ist, wenn dieser durch dicht besiedelte Gebiete bzw. in der Nacht oder zu Verkehrsspitzenzeiten gefahren wird. Der Entwurf der Kommission enthält genaue Cent-Angaben und Formeln für die Berechnung, aber keine Obergrenzen oder Prozentsätze. In sensiblen Berggebieten darf der Aufschlag für Schadstoffausstoß verdoppelt und für Lärm - wegen der besonderen Bedingungen in Bergtälern - sogar verfünffacht werden.

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