02. Februar 2009 13:05

Jetzt wird's ernst 

EU will Bankgeheimnis für Ausländer in Ö kippen

Die österreichischen Bankkunden selbst wären von dem Wunsch der Kommission nicht betroffen - noch.

EU will Bankgeheimnis für Ausländer in Ö kippen
© Johannes Kernmayer/TZ ÖSTERREICH

Die EU-Kommission will das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich, Belgien und Luxemburg abschaffen. Die Kommission machte zwei Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden im Rahmen ihrer Strategie zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Ein Richtlinienvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung und Eintreibung von Steuern effizienter werden sollen, wobei man sich eben künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen können soll, um eine grenzüberschreitende Kooperation abzulehnen.

Außerdem soll es eine Zusammenarbeit der Behörden bei der Steuerfestsetzung geben. Dabei werden alle Steuerarten einbezogen, ausgenommen jene, die wie die Mehrwertsteuer oder die Verbrauchssteuern, speziellen EU-Vorschriften unterliegen.

Bankgeheimnis behindert
Steuerkommissar Laszlo Kovacs erklärte dazu, in einer globalisierten Welt, "in der Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger" die den nationalen Steuerverwaltungen auferlegten Grenzen ausnutzten, müssten diese Verwaltungen effizient zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Deshalb sei mehr Transparenz unverzichtbar.

Pröll legt sich quer
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat keine besondere Freude mit dem hundersten Vorstoß in diese Richtung. Es habe "keinen Sinn, einseitig das Bankgeheimnis aufzugeben", da würden sich die Schweizer Banken freuen, wenn Österreich Wettbewerbsnachteile hätte. Es gebe den Ecofin-Beschluss aus 2003, "wir sind bereit zum gegenseitigen Informationsaustausch, aber nur wenn alle mitmachen". Also auch die Schweiz oder Liechtenstein. Das Bankgeheimnis bleibe jedenfalls unberührt.

Ärger bei Bankern
Empörung herrscht bei den österreichischen Banken. "Es gibt gültige Abkommen, die sind nicht einseitig änderbar", sagte Österreichs Sparkassenverbandsgeneralsekretär Michael Ikrath. Das Bankgeheimnis habe in Österreich Verfassungsrang. Den Globalisierungskritikern von Attac ist die Aufhebung für Ausländer zu wenig, sie wollen auch das Bankgeheimnis für Inländer fallen sehen.

Ikrath wunderte sich, dass dieser Vorstoß von EU-Kommissar Kovacs kam und nicht wie gewohnt von den deutschen Nachbarn. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück favorisiert seit langem einen verstärkten Informationsaustausch über Zinseinkünfte in der EU. Er hat deshalb auch Österreich - das eine Ausnahme hat von der EU-weiten Meldepflicht auf Kapitalerträge und statt dessen Quellensteuer einhebt - ein paarmal heftig angegriffen.

Österreich praktiziere eine "prohibitive Steuer" auf ausländische Kapitalerträge, sagte Ikrath. Insofern sei es auch nicht richtig, dass der Fiskus der Herkunftsländer da nicht auf seine Rechnung käme. Der Sparkassenverbandschef verwahrt sich dagegen, "beamteten Voyeuren die Tür zum monetären Schlafzimmer aufzumachen", weder zu Schlafzimmern der österreichischen Bürger noch zu denen, die hier ihr Geld anlegten.




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