01. Juli 2008 08:51

Tag für Tag 

Ein Jahr BAWAG-Prozess

Der BAWAG-Strafprozess hat am 16. Juli 2007 im Wiener Landesgericht begonnen-vor fast ein Jahr. Hier die wichtigsten Prozess-Tage.

Ein Jahr BAWAG-Prozess
© Fally

16. Juli 2007: 1. Tag
Im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts sitzen erstmals die neun Angeklagten auf der Anklagebank: Die Ex-BAWAG-Chefs Helmut Elsner und Johann Zwettler, der Spekulant Wolfgang Flöttl, die Ex-Bankvorstände Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker, Christian Büttner und Peter Nakowitz, Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger und der frühere BAWAG-Wirtschaftsprüfer Robert Reiter.

So lautet die Anklage:
Staatsanwalt Georg Krakow wirft den Angeklagten Untreue, Bilanzfälschung und Elsner schweren Betrug vor - Strafdrohung bis zu zehn Jahren Haft. Der BAWAG-Vorstand habe von 1995 bis 2000 insgesamt über 1,4 Mrd. Euro in "verbotene Spekulationen" investiert: "Und alles ist weg".

17. Juli 2007: 2. Tag
Alle neun Angeklagten bekennen sich "nicht schuldig" im Sinne der Anklage.

9. August 2007: 16. Tag
Das Gericht bestellt Christian Imo, früher Vorstand der Wiener Börse, zum Sachverständigen. Er solle binnen acht Wochen Befund und Gutachten über das Handelsverhalten der Gesellschaften von Wolfgang Flöttl abgeben.

1. Oktober 2007: 31. Tag
Gutachter Imo wird wegen des Verdachts der Befangenheit seiner Funktion enthoben. Flöttls Verteidiger hatten Geschäftsbeziehungen mit dem früheren BAWAG-Tresurer Thomas Hackl ins Treffen geführt. Statt Imo wird der Grazer Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner zum Sachverständigen bestellt.

8. Oktober 2007: 35. Tag
Schöffin Petra Z. wird mitten im laufenden Verfahren wegen Befangenheit ausgeschlossen. Ein Journalist der Tageszeitung "Kurier" hatte unter dem Titel "Alptraum BAWAG" geschrieben: "Ginge es nach einer der Schöffinnen, wäre der Prozess in fünf Tagen erledigt gewesen: Da habe man schon gesehen, wie die Angeklagten gewirtschaftet hätten..". Eine Ersatzschöffin rückt nach.

26. November 2007: 53. Tag
Ex-BAWAG-Chef Zwettler legt als erster Angeklagter ein Teilgeständnis ab. Er bekennt sich schuldig der Untreue und Bilanzfälschung in einigen der in der Anklage aufgelisteten Fälle. "Mein Motto war 'Augen zu und durch'. Das bedaure ich unendlich", sagte der Angeklagte.

28. November 2007: 54. Tag
Der frühere BAWAG-Aufsichtsratspräsident Weninger bekennt sich teilweise schuldig der Bilanzfälschung. Weninger hatte mit dem damaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch Anfang 2001 eine ÖGB-Garantie für die angeschlagene BAWAG abgegeben und diese nicht in den Büchern der ÖGB-Vermögensverwaltungsgesellschaft GmbH und der ÖGB-Privatstiftung Solidarität ausgewiesen. Dies war noch gar nicht Bestandteil der Anklage, wurde aber am selben Tag noch vom Staatsanwalt in die Anklage aufgenommen.

Gutachter Thomas Keppert präsentiert sein Bilanzgutachten: Die BAWAG-Bilanzen der Jahre 1998 bis 2002 waren nicht richtig, Wertberichtigungen von bis zu 1,2 Mrd. Euro seien unterblieben, da die Verluste aus den Geschäften mit Wolfgang Flöttl nicht ausgewiesen wurden.

16. Jänner 2008: 56. Tag
Spekulant Flöttl legt ein Teilgeständnis betreffend des Beitrags zur Untreue ab und belastet den BAWAG-Vorstand. Beim Erhalt des Betriebsmittelkredits "Ophelia" in Höhe von 90 Mio. Dollar nach den ersten großen Verlusten im Jahr 1998 habe er nicht sicher sein können, dass er den Kredit zurückzahlen könne. Neben ihm habe dies auch der gesamte BAWAG-Vorstand gewusst. Flöttl hatte den Kredit nicht zurückgezahlt.

17 Jänner 2008: 57. Tag
Gutachter Fritz Kleiner legt seine Expertise vor. Er belastet die angeklagten früheren BAWAG-Manager schwer und wirft ihnen den "Gang ins Casino" vor. Flöttl sei extrem hohes Risiko eingegangen und habe offenbar bei seinen Investments den Überblick verloren. Einen Anhaltspunkt für missbräuchliche Verwendung des Kapitals der Bank habe er nicht gefunden.

8. Februar 2008: 68. Tag - Staatsanwalt Krakow verschärft die Anklage: Elsner wird nun auch Untreue bezüglich der "Karibik 1"-Geschäfte vorgeworfen, das Schadensausmaß erhöht sich von 1,442 auf 2,5 Mrd. Euro. Für die drei früheren BAWAG-Vorstände Kreuch, Schwarzecker und Büttner erhöht sich der Schadensbetrag auf je 444 Mio. Euro. Bei Weninger und dem früheren Wirtschaftsprüfer Reiter hat sich die Schadenssumme hingegen reduziert.

29. Februar 2008: 77. Tag
Bei einer zweiten Nachschau im Keller von Ex-BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl wurden Unterlagen gefunden, die den Verdacht auf massive Finanzierung von ÖGB und SPÖ durch die BAWAG aufbringen. Dabei soll es um eine Größenordnung von über 1 Mrd. Schilling (72,7 Mio. Euro) in der Funktionszeit von Flöttl sen. gehen. Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts der Untreue werden aufgenommen.

15. Mai 2008: 99. Tag
Kurzer Ortswechsel: Ausnahmsweise findet der BAWAG-Prozess nicht wie sonst im Großen Schwurgerichtssaal, sondern im Egon-Schiele-Saal des Wiener Landesgerichts statt. Alle Beteiligten müssen eng zusammenrücken.

20. Mai 2008: 100. Tag - Anlässlich des 100. Verhandlungstags posiert die zweite Staatsanwältin Sonja Herbst mit einer "Geburtstagstorte", auf der eine Wunderkerze abgebrannt wird, im Gerichtssaal vor Journalisten. Seitens der Oberstaatsanwaltschaft Wien folgt Kritik, disziplinarrechtliche Konsequenzen gibt es keine.

21. Mai 2008: 101. Tag
Wegen des legendären "Plastiksackerl"-Geldgeschenks von Elsner an Ex-Konsum-Chef Hermann Gerharter zur Begleichung von dessen Prozesskosten aus dem Konsum-Verfahren fallen drei - nicht rechtskräftige - Schuldsprüche: Elsner wird zu zweieinhalb Jahren Haft, Gerharter zu zwei Jahren Haft (davon 18 Monate bedingt) und Ex-BAWAG-Generalsekretär Peter Nakowitz zu 15 Monaten bedingt verurteilt. Die drei waren wegen Untreue (Elsner) bzw. Beihilfe angeklagt.

12. Juni 2008: 108. Tag
Der Fragemarathon mit Gutachter Fritz Kleiner ist beendet. Über tausend Fragen wurden alleine von Elsners Verteidigung an ihn gestellt.

19. Juni 2008: 111. Tag
Staatsanwalt Georg Krakow verschärft die Anklage für acht Angeklagte, nur für Büttner gibt es hinsichtlich der vorgeworfenen Schadenssumme eine Erleichterung.

26. Juni 2008: 115. Tag
Der Anwalt von Flöttl fordert für seinen teilgeständigen Klienten eine bedingte Strafe, im Gefängnis könne Flöttl nicht zur Schadenswiedergutmachung beitragen. Die Verteidiger der beiden Ex-BAWAG-Vorstände Kreuch und Schwarzecker sowie von Wirtschaftsprüfer Reiter plädieren für Freispruch.

30. Juni 2008: 116. Tag
Nur etwa zwei Stunden brauchen die neun Angeklagten für ihre Schlussworte an das Gericht. Elsner sieht sein Vertrauen in Wolfgang Flöttl als größten Fehler. Flöttls vermögende Ehefrau Anne Eisenhower bietet per Brief die Zahlung von 5 Mio. Dollar an das Gericht an, wenn Flöttl eine Haftstrafe erspart bliebe. Dies würde sie ihm als Lohn für die Veranlagung ihres Vermögens bezahlen. Das Schöffengericht zieht sich zur Beratung zurück. Allen neun Angeklagten droht wegen Untreue eine Strafe von bis zu 10 Jahren Haft.




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