13. November 2007 18:20

EU-Kommission 

Einfuhrgrenze für Zigaretten wird fallen

ÖVP-Finanzminister Molterer kämpft für die österreichischen Trafikanten um eine längere Importbeschränkung, bislang aber ohne Erfolg.

Einfuhrgrenze für Zigaretten  wird fallen
© APA

Die EU-Kommission sieht offenbar keine Chance, die Einfuhrbeschränkungen für Zigaretten aus Tschechien über 31. Dezember 2007 hinaus zu verlängern. "Es ist unmöglich, die Restriktionen aufrecht zu erhalten", hieß es am Dienstag aus der Brüsseler Behörde. Auch ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer räumte ein, dass er noch keinen Ausweg sehe.

Sowieso nicht kontrollierbar
In der EU-Kommission verweist man auf die Aufhebung der Grenzkontrollen per 21. Dezember, durch die Ausweitung des Schengenraumes. Damit sind die Beschränkungen sowieso nicht mehr zu kontrollieren.

Es sei auch nicht das erste Mal, dass es in der EU große Unterschiede bei den Zigarettenpreisen gebe. Zwischen Spanien und Frankreich betrage die Preisdifferenz gute zwei Euro.

Horror für die Trafikanten
In Tschechien kosteten Marlboro im Sommer im Schnitt um 1,50 Euro weniger als in Österreich. Die Trafikanten gehen jetzt von Umsatzeinbußen von bis zu 70 Prozent aus und fordern eine Verlängerung der 25-Stück-Beschränkung für Zigarettenimporte aus Tschechien bzw. die Wiedereinführung der Einfuhrgrenze bei Slowenien. In Kärnten werden nämlich schon fette Umsatzrückgänge registriert.

Übergangsregeln im Details
Die Restriktionen werden bzw. wurden aufgehoben, sobald die betroffenen Länder den von der EU vorgeschriebenen Mindeststeuersatz von 64 Euro pro 1.0000 Stück erreichen. Für Tschechien ist das für 1.1.2008 vorgesehen, für Slowakei und Ungarn spätestens mit 1.1.2009.

Streik steht im Raum
Die rund 8.000 österreichischen Trafiken wollen bundesweit am 26. November, geschlossen halten, um gegen den Fall der Importgrenzen gegenüber den EU-Nachbarländern im Osten zu protestieren.




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