10. Dezember 2008 06:59

15 Mrd. Dollar 

Einigung auf Rettungspaket für US-Autokonzerne

Die Demokraten und das Weiße Haus haben sich vorläufig geeinigt, die drei großen Autohersteller GM, Ford und Chrylser bekommen Hilfe.

Einigung auf Rettungspaket für US-Autokonzerne

In den USA gibt es eine vorläufige Einigung auf das 15 Milliarden Dollar (11,68 Mrd. Euro) schwere Rettungspaket für die drei großen Autohersteller GM, Ford und Chrysler. Es sei eine prinzipielle Einigung in den Gesprächen erreicht worden, hieß es am Dienstagabend (Ortszeit) übereinstimmend im Weißen Haus und bei Beratern der Demokraten. Fragen etwa zur Überlebensfähigkeit der Firmen oder die Aufsicht für die Autofirmen (Auto-Zar) seien gelöst. Letzte Details müssten aber noch ausgehandelt werden.

Die republikanische Regierung und die Demokraten verhandeln seit Tagen über das Paket von etwa 15 Milliarden Dollar, das das Überleben der Firmen und hunderttausende Arbeitsplätze sichern soll. "Ich habe es so verstanden, dass eine Vereinbarung erreicht worden ist", sagte am Dienstagabend der Senator Carl Levin aus Michigan, in deren Bundesstaat GM, Ford und Chrysler ihren Sitz haben. "Die parteiübergreifende Arbeit hat sich gelohnt."

Forderungen von Bush berücksichtigt
Im Weißen Haus hieß es, in der jetzt erzielten Einigung sei auch die Forderung von Präsident George W. Bush berücksichtigt, wonach die Firmen notwendige Umstrukturierungen eingehen müssen, um auch langfristig zu überleben und wettbewerbsfähig sein zu können. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sprach von "großen Fortschritten", aber noch nicht von einer endgültigen Einigung. "Wir werden unsere Arbeit mit dem Kongress fortsetzen, um einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, den der Präsident unterstützen kann."

Insolvenz bis März verhindert
Die jetzt gefundene Einigung soll es den schwer angeschlagenen Konzernen GM und Chrysler erlauben, zumindest bis März eine Insolvenz zu verhindern. Dazu sollen kurzfristig Kredite aus dem Hilfspaket gewährt werden. Ford hat nicht nach unmittelbaren Hilfen gerufen. Es wird aber erwartet, dass auch diesem Autobauer eine Kreditlinie für den Notfall eingeräumt wird. Das Geld soll den Firmen auch dabei helfen, schnell Autos mit einem geringeren Benzinverbrauch zu entwickeln.

"Auto-Zar" kontrolliert
Die Konzerne werden künftig dem "Auto-Zar" Rede und Antwort über ihre Geschäfte stehen müssen. Dieser Aufseher für die Branche soll vom Präsidenten benannt werden und zahlreiche Befugnisse haben. So soll er Kredite zurückhalten können, falls es keinen Fortschritt bei den Unternehmen mit Blick auf eine Rückkehr in die Gewinnzone gibt. Zudem soll er eine Umstrukturierung unter Gläubigerschutz empfehlen dürfen, falls die Unternehmen die geforderten Gegenleistungen nicht erbringen.

Die genauen Details der vorläufigen Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Im Entwurf der Demokraten hatte es aber geheißen, durch die Hilfen sollten 355.000 Arbeitsplätze bei den Autobauern und weitere 4,5 Millionen Stellen bei Zulieferern gesichert werden. Gefordert wurde, dass die Autobauer bis Ende März einen Plan für eine langfristige Restrukturierung ihrer Unternehmen vorlegen.

Keine großzügigen Abfertigungen
Der US-Präsident soll eine Aufsicht ernennen dürfen, die die Umsetzung der Staatshilfen überwacht. Diesem "Car Zar" müssen die Autobauer alle Verkäufe, Investitionen, Verträge oder andere Geschäfte melden, die ein Volumen von mehr als 25 Millionen Dollar haben. Das Gehalt der Führungskräfte bei den Firmen soll begrenzt werden. Großzügige Abfertigungen soll es vor einer Rückzahlung der Hilfen nicht geben. Die Kredite, die der Staat den Firmen gewährt, sollen eine Laufzeit von sieben Jahren haben. Für die ersten fünf Jahre müssen die Konzerne dabei Zinsen von je fünf Prozent zahlen, danach steigt der Zinssatz auf neun Prozent.

Wie die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) berichtet, soll GM-Chef Rick Wagoner abgelöst werden, weil ihm der geforderte radikale Umbau des Autokonzerns nicht zugetraut wird. Der bisherige GM-Finanzvorstand Fritz Henderson soll Wagoner nachfolgen, hieß es unter Berufung auf Branchenkreise. Henderson hat Erfahrungen in Europa und Asien und gilt als "harter Knochen", aber auch als verhandlungsbereit. Der designierte US-Präsident Barack Obama hatte dem GM-Management schwere Versäumnisse vorgeworfen und einen Strategiewechsel gefordert.




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