Einlagensicherung auf 100.000 Euro anheben

Finanzminister Wilhelm Molterer (V) hat am Dienstag die Anhebung der österreichischen Einlagensicherung auf Sparguthaben von derzeit 20.000 auf 100.000 Euro angekündigt. Er werde einen entsprechenden Vorschlag beim Ministerrat am Mittwoch in Wien einbringen, sagte Molterer am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg.

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Österreich werde aber auch darüber hinausgehen können, sollte Deutschland die politische Ankündigung, eine voll Garantie zu übernehmen, auch rechtlich umsetzen. "Das sind wir den Österreichern schuldig", sagte Molterer.

Baldige Umsetzung
Die angekündigte staatliche Garantie für Guthaben bis 100.000 Euro in Österreich soll sehr bald umgesetzt sein. Es sei "eine Frage von Tagen", kündigte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer an. Er sei in Kontakt mit den Parlamentsparteien und der Notenbank und habe auch die EU-Kommission informiert. Konkret sollen Spar- Giro- und Bausparguthaben von natürlichen Personen der staatlichen Absicherung erfasst sein.

Neue Grenze deckt 95 Prozent der Einlagen ab
Mit der Grenze von 100.000 Euro werden laut Molterer 95 Prozent aller Spareinlagen in Österreich - rund 150 Mrd. Euro - erfasst. Sollte es notwendig sein, weil Deutschland die politische Garantie für eine unlimitierte Einlagensicherung auch rechtlich umsetzt, dann sei Österreich selbstverständlich in der Lage und auch bereit, sofort nachzuziehen. "Die Sparer in Österreich können damit rechen, dass ihre Spareinlagen sicher sind", betonte der Finanzminister. Die Anhebung erfolge nicht wegen der Bonität der österreichischen Banken. "Wir tun das, weil Deutschland diesen Schritt gesetzt hat und wir Wettbewerbsfairness herstellen müssen", so Molterer, daher auch das Zweistufenverfahren.

Molterer verglich die Einlagensicherung mit einer Versicherung: Ziel sei es weiter zu verhindern, dass die Einlagensicherung notwendig werde. Die Kernaufgabe bestehe darin, den Bankensektor zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass das Risiko nicht schlagend wird.

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