02. Februar 2009 10:53

AK-Prüfung 

Elektrohändler agieren mit unzulässigen Klauseln

Eine Arbeiterkammer-Prüfung zeigt: Bei den Kaufverträgen waren durchschnittlich 21 Punkte gegen ein Gesetz.

Elektrohändler agieren mit unzulässigen Klauseln
© sxc

Die Kaffeemaschine ist nach kurzer Zeit defekt - eigentlich muss sie der Händler kostenlos reparieren oder umtauschen. Aber: Im Kaufvertrag steht oft etwas anderes. Das zeigt ein Test der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von sieben großen Elektrohändlern durch die Arbeiterkammer.

Zahllose Klauseln gesetzeswidrig
"Von den 258 überprüften Klauseln verstoßen 148 gegen gesetzliche Bestimmungen", sagt AK Konsumentenschützerin Anja Mayer. Im "besten" Vertrag finden sich acht rechtswidrige Klauseln, im "schlechtesten" sind es 31 unrechtmäßige Punkte. Das bedeutet, dass in jedem Vertrag durchschnittlich 21 Klauseln gegen ein Gesetz verstoßen: gegen das Konsumentenschutz-, Datenschutz-, Preisauszeichnungsgesetz und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch.

Anspruch auf Gewähr statt Rügepflicht
Einige Beispiele: Im Vertrag der Elektrohändler steht, "dass die Ware umgehend nach Kauf auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu prüfen ist und diese umgehend nach Vertragsabschluss zu rügen sind. Nachträgliche Reklamationen können nicht anerkannt werden". "Eine solche Rügepflicht ist unzulässig und geht gegen das Konsumentenschutzgesetz", sagt Mayer. "Der Kunde hat einen Anspruch auf Gewährleistung. Er muss die Ware nicht auf allfällige Mängel überprüfen, das wäre eine unzulässige Einschränkung seiner Gewährleistungsrechte", betont die AK Expertin.

Liefertermine müssen halten
Auch, "dass angegebene Liefertermine als unverbindliche Informationen gelten", ist unzulässig. "Das ist ebenfalls ein Verstoß gegen das Konsumentenschutzgesetz", erklärt Mayer. Lieferfristen müssen bestimmt sein.

Die AK bereitet Abmahnverfahren gegen die betroffenen Unternehmen vor.




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