08. Februar 2008 11:08

Haidinger-Aussagen 

Elsner-Anwalt fordert Aufklärung

Der Wirbel um die Vorwürfe des ehemaligen Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger hat nun auch den BAWAG-Prozess erfasst.

Elsner-Anwalt fordert Aufklärung
© APA/Georg Hochmuth

Zu Beginn des heutigen 68. Verhandlungstags hat der Anwalt des angeklagten Ex-BAWAG-Chefs Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, die Vorlage aller Unterlagen des Bundeskriminalamts zur Aufklärung "allfälliger Ungereimtheiten" beantragt.

Ungereimtheiten aufklären
"Hat Anwalt Schubert ernste Bedenken, dass diese Vorkommnisse der letzten Tage Einfluss auf dieses Verfahren haben?" fragte Richterin Claudia Bandion-Ortner nach. "Jeder Klardenkende muss Bedenken bekommen, wenn ich mir das Protokoll des Innenausschusses auf der Homepage von Pilz ansehe", sagte der Elsner-Anwalt und forderte, dass "allfällige Ungereimtheiten im Vorfeld des Verfahrens" aufzuklären seien.

Kabinettsmitglieder als Vorwurfslieferanten
Im Innenausschuss hatte der frühere Chef des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, laut einem Protokoll des Grünen Peter Pilz schwere Vorwürfe gegen das Kabinett des Innenministeriums erhoben. So hätten ihn Kabinettsmitarbeiter "dazu gebracht, die BAWAG-Vorwürfe gegen die SPÖ zu liefern" und "die Beschleunigung der Untersuchungen gegen die SPÖ verlangt", hatte Pilz Haidinger zitiert.

"Unzensurierte" Unterlagen angefordert
Schubert verlangte die Vorlage der vollständigen Unterlagen "ohne jede Ausnahme": Nicht nur die Ermittlungsakten selbst, sondern auch der gesamte E-Mail-Verkehr "mit wem immer" müsse zugänglich werden. Gemäß der neuen, am 1. Jänner 2008 reformierten Strafprozessordnung (StPO) müssten alle Unterlagen "unzensuriert" vorgelegt werden, so Schubert. Er habe im Laufe des Verfahrens bereits Zeitungsartikel vorgelegt, wonach österreichische Politiker meinten, dass sein Mandant Elsner zu verurteilen sei.

Stimmungsmache
Der Anwalt des mitangeklagten Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger, Richard Soyer, schloss sich den Bedenken Schuberts an. Im Raum stehe, dass im Vorverfahren zum BAWAG-Prozess Akten des Bundeskriminalamts über das Kabinett des Innenministeriums an die Öffentlichkeit gelangt seien, die eine "gewisse Stimmungsmache" provoziert hätten. "So kann es nicht sein", empörte sich Soyer. Auch der Verteidiger des mitangeklagten Ex-BAWAG-Vorstands Peter Nakowitz, Rudolf Breuer, schloss sich dem Antrag Schuberts auf Vorlage der vollständigen Ermittlungsakten an.

Letzer Verhandlungstag vor Pause
Das Gericht werde über den Antrag beraten und entscheiden, beendete die Richterin die Debatte. Anschließend wurde die Befragung von Gutachter Fritz Kleiner fortgesetzt. Der Grazer Wirtschaftsprüfer und Sachverständige Kleiner hatte die verlustreichen Sondergeschäfte Wolfgang Flöttls mit der früheren Gewerkschaftsbank untersucht, durch die der Bank laut Anklage 1,44 Mrd. Euro Schaden entstanden waren.

Am Freitag ist der letzte Verhandlungstag vor einer einwöchigen Pause in den Energieferien nächste Woche. Anschließend wird der Prozess wieder fortgesetzt. Bis Ende Mai sind noch Verhandlungstage angesetzt.




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