07. März 2008 18:13

BAWAG-Prozess 

Elsner sieht sich als politisches Opfer

Der 79. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess stand im Zeichen der Befragung von Gutachter Fritz Kleiner. Der Richterin wurde es zu viel. Helmut Elsner sieht sich als "politisches Opfer".

Elsner sieht sich als politisches Opfer
© APA/Georg Hochmuth

Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner gab am Freitag in einer Verhandlungspause sein erstes Interview seit er inhaftiert ist. Er hält sich für ein politisches Opfer im Milliarden-Skandal um die ehemalige Gewerkschaftsbank. Bedingt durch den Wahlkampf 2006 sei ein Schuldiger gesucht worden, sagte er zur ZIB 2. "Die SPÖ hat mich angenagel", so Elsner. Auch im Bezug auf das Urteil ist er gar nicht optimistisch: Wenn sich das Gericht nach der öffentlichen Meinung richte und nicht nach den Fakten, werde es eine zweite Instanz geben. Dass er angesichts seines Zustandes weiter in Haft sitze, sei "ungeheuerlich", sagte er in der ZIB 2.

Richterin wurde es zu viel
Richterin Claudia Bandion-Ortner zeigte sich angesichts der neu vorgelegten 110 Fragen des Anwalts von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, sichtbar verärgert. "Ich finde das ist ein Wahnsinn, wieviele Fragen an den Sachverständigen gestellt werden, das habe ich wirklich noch nie erlebt", empörte sich die Richterin.

Mehrere Fragen nicht zugelassen
Kleiner beantwortete Freitagvormittag Fragen von Seite des angeklagten früheren Wirtschaftsprüfers Robert Reiter. Als dessen Anwalt Christoph Herbst sich mit den Ausführungen des Sachverständigen nicht zufrieden zeigte, unterband die Richterin kurzerhand jede weitere Diskussion. Am Nachmittag verlas dann Elsner-Anwalt Schubert seine neue Fragenliste. Mehrere seiner Fragen wurden vom Schöffengericht nach einer Beratung nicht zugelassen.

Keine Verzögerungstaktik
Schubert verteidigte seinen Fragenkatalog: "Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich hier Verzögerungstaktik betreibe". Schließlich befinde sich sein Mandant Elsner seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Daher habe er das geringste Interesse an einem langem Verfahren, aber größtes Interesse daran "wo das Geld schließlich hingekommen ist". "Jeder Tag mit dem Sachverständigen ist sehr teuer", gab die Richterin allen Beteiligten zu bedenken.

Prozess kostete bisher 370.080 Euro
Der Gutachter wird für seine Expertise und seine Arbeitsstunden bezahlt. Jeder weitere Verhandlungstag im Gericht mit dem Sachverständigen schlägt daher mit neuen Gerichtskosten zu Buche. Für Gutachter Kleiner hat das Gericht auch schon drei Kostenvorschüsse beschlossen, nämlich in Höhe von 98.400 Euro am 19. November 2007, von 169.200 Euro am 7.Jänner 2008 und von 102.480 Euro am 11. Februar 2008. Daraus ergibt sich eine Summe von 370.080 Euro.

432-seitiges Gutachten
Anwalt Schubert legte heute 110 neue Fragen zu den ersten 200 Textziffern des Kleiner-Gutachtens vor, das 432-seitige Gutachten hat aber insgesamt 1.284 Textziffern. Der Sachverständige hatte sein Gutachten Mitte Jänner dem Gericht vorgelegt und darin den angeklagten früheren BAWAG-Vorstand schwer belastet. Der Verlust durch die Sondergeschäfte mit Wolfgang Flöttl sei auf Kreditvergaben ohne Sicherheiten zurückzuführen, mehrere Vorschriften des Bankwesengesetzes seien "gröblichst verletzt" worden. Flöttl wurde eine "extrem hohe Risikostrategie" vorgeworfen, außerdem habe er offenbar bei seinen Investments den Überblick verloren. Kleiner fand aber keinen Anhaltspunkt, dass Flöttl das Kapital der Bank missbräuchlich verwendet habe.

17. März nächster Prozesstag
Nächste Woche ist in dem Verfahren verhandlungsfrei. Erst in der Karwoche sind wieder die nächsten Verhandlungstage angesetzt. Nächster Prozesstag ist der 17. März.




Posten Sie Ihre Meinung Neu anmelden Login |