04. März 2008 10:05

Parteifinanzierung 

Elsner weiß von nichts

Im BAWAG-Prozess wurde der frühere Bank-Chef zur angeblichen SPÖ-Parteifinanzierung befragt, hatte aber keine "Bombe" zu bieten.

Elsner weiß von nichts
© APA

Angekündigte Sensationen finden manchmal doch nicht statt: Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner hat am 78. Tag im BAWAG-Prozess nicht wie davor in Medien berichtet über finanzielle Begehrlichkeiten von Parteien "ausgepackt". "Ich weiß nichts von Parteienfinanzierungen", sagte Elsner aus, er habe keine "Bombe".

Doch keine Ahnung?
Vorige Woche hatte die Sonderkommission BAWAG im Keller von Ex-BAWAG-Chef Walter Flöttl 20 bis 30 Jahre alte Akten über Unterstützungen der früheren Gewerkschaftsbank an ÖGB, SPÖ und Konsum gefunden. Laut Nachrichtenmagazin "profil" wollte Elsner jetzt "auspacken". Er sei in seiner Amtszeit (1995 bis 2003) mindestens einmal von einem SPÖ-Spitzenpolitiker um "Finanzierungen" angegangen worden, was er abgelehnt haben will. Elsner war von 1991 bis 2006 SPÖ-Mitglied.

Die Frage angeblicher Geldflüsse von der BAWAG an ÖGB oder SPÖ wird auch im eben beschlossenen U-Ausschuss aufs Tapet kommen.

Keine Erinnerung
Rückblicke bis ins Jahr 1987 fanden bei der Verlesung von alten BAWAG-Protokollen zu den Karibik-1-Geschäften mit Wolfgang Flöttl statt. Elsner und Hubert Kreuch, damals beide im Bank-Vorstand, konnten sich an die Vorgänge nicht mehr erinnern. Auch die Richterin und der Staatsanwalt wüssten wohl nicht mehr, was sie vor 20 Jahren gemacht hätten, empörte sich der Ex-Banker.

Wallner an Jericho beteiligt
Der Ex-Chef der Casinos Austria, Leo Wallner, schilderte im Zeugenstand das Gemeinschaftsprojekt Casino Jericho. Die BAWAG hatte ihren 10-Prozent-Anteil an der Casino-Gesellschaft CAP von 5 auf 120 Mio. Euro aufgewertet, die Casinos Austria ihren 17-Prozent-Anteil mit rund 8 Mio. Euro bewertet und dann abgeschrieben. Die unterschiedliche Bewertung wollte Wallner nicht beurteilen. Das Casino in der palästinensischen Stadt wurde im Herbst 2000 wegen der Intifada geschlossen.

Wallner selbst war mit einem Prozent am Casino Jericho beteiligt. Den Anteil hatte er für 243.000 Schilling (17.659 Euro) erworben.

Fortschritte gab es bei der Verlesung des Akts: 50 Bände des rund 200 Bände umfassenden Akts wurden bisher verlesen. Dabei werden im Wesentlichen nur die Überschriften der Aktenbestandteile verlesen, etwa Einvernahmen, Vollmachten oder Protokolle. Band 41 blieb verschollen. Am Freitag wird das Verfahren mit der weiteren Befragung von Gutachter Fritz Kleiner fortgesetzt.




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