24. Juni 2008 08:49

BAWAG-Prozess 

Elsners Anwalt fordert Freispruch

Im BAWAG-Prozess begannen die Plädoyers. Staatsanwalt Krakow forderte Schuldsprüche für alle Angeklagten, Elsners Anwalt Freispruch.

Elsners Anwalt fordert Freispruch
© AP

Elsners Verteidiger Wolfgang Schubert appellierte im BAWAG-Prozss an das Schöffengericht um einen Freispruch für seinen Mandanten. "Ich bitte um einen Freispruch", sagte er. Sollte das Gericht eine Verurteilung Elsners aber für unerlässlich halten, so solle sich die Strafe an der statistisch noch zu erwartenden Lebensdauer des heute 73-jährigen Elsner orientieren, also milde ausfallen.

Rücksicht auf Elsners Alter
Bei der Strafbemessung seien Elsners Alter und seine eingeschränkte Lebenserwartung zu beachten, erläuterte der Anwalt. Elsners statistisch zu erwartende restliche Lebensdauer belaufe sich auf 6,7 Jahre. Da keine lebenslange Haftstrafe verhängt werden dürfe, sei von der restlichen Lebenserwartung ausgehend die Strafhöhe zu bemessen. Elsner droht eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft.

Elsners Verteidiger kritisierte den "regelrechten Propaganda-Feldzug" in den Medien gegen seinen Mandanten und die "schamlose Weitergabe von Akten" an die Medien. Wahrheitswidrig sei etwa behauptet worden, Elsner ziehe mit dem Wasserbett durchs Land. Auch die Veröffentlichung der Anklage vor Zustellung an die Angeklagten habe eine Vorverurteilung geschaffen. Immer wieder seien etwa im Magazin "News" belastende Unterlagen veröffentlicht worden.

Schuld Flöttls
Elsners Verteidiger konzentrierte sich zudem in seinem Plädoyer auf die Rolle des Spekulanten Wolfgang Flöttl, dem er Täuschung von Ex-BAWAG-Chef Elsner und dem BAWAG-Vorstand vorwarf. Flöttl habe der BAWAG etwa bei den UniBonds eine breitgefächerte Risikostruktur vorgegaukelt, auch im von Flöttl unterzeichneten Geständnis sei von unterschiedlichen Anlagestrategien die Rede. Tatsächlich hatte Flöttl aber alles auf eine Karte gesetzt. "Flöttl hat den vereinbarten VAR (Value at Risk, Anm.) überschritten und dadurch den Karren gegen die Wand gefahren", erklärte Anwalt Wolfgang Schubert die Verluste.

Elsner werde vorgeworfen, Flöttl geglaubt zu haben - aber auch die Staatsanwaltschaft habe sich von Flöttl von Anfang an an der Nase herumführen lassen, meinte der Anwalt.

Schuldspruch für alle
Staatsanwalt Georg Krakow hatte zuvor zum Abschluss seines zweieinhalbstündigen Plädoyers einen Schuldspruch für alle neun Angeklagten gefordert. "Ich beantrage einen Schuldspruch für alle Angeklagten und eine tat- und schuldangemessene Strafe", sagte Krakow. Es gehe dabei auch um die Generalprävention, nämlich um den Umgang mit Bankvorständen, "die so etwas anstellen", um den Umgang mit hochrangigen Mitarbeitern und mit Bankprüfern.

Helmut Elsner habe 48 Jahre seines Lebens in der Bank gearbeitet, "und es ist nicht einfach, ein Desaster wie dieses zu verantworten, aber er hat es zu verantworten", sagte der Staatsanwalt. Den neun Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Klassische Untreue"
Der Privatbeteiligtenvertreter der BAWAG P.S.K., Univ. Prof. Wolfgang Brandstetter, hat sich in seinem Plädoyer vollinhaltlich dem "messerscharfen, analytisch und dogmatisch überzeugenden" Plädoyer von Staatsanwalt Georg Krakow angeschlossen. "Alles was hier passiert ist, war eindeutig BWG-widrig, das war kriminelles Risiko, das war klassische Untreue", sagte Brandstetter.

Elsner mit Schmerzen
Der Hauptangeklagte im BAWAG-Prozess, Ex-Bank-Chef Helmut Elsner, hat heute während des Schlussplädoyers des BAWAG-Vertreters über Schmerzen geklagt. Anscheinend hatte er Schmerzen am Bein, wo im Zusammenhang mit seiner Herzoperation ein Eingriff notwendig war. Begleitet von dem ständig im Gerichtssaal anwesenden Arzt, Leopold Günter Steurer, verließ Elsner den Gerichtssaal.

Verschwörungstheorien zurückgewiesen
Staatsanwalt Georg Krakow hat zu Beginn seines Schlussplädoyers alle "Verschwörungstheorien", die zum BAWAG-Prozess geäußert wurden, entschieden zurückgewiesen. Dem Verfahren sei vorgeworfen worden, es sei ein "DDR-Verfahren, ein Schauprozess, eine Show", erinnerte Krakow an zahlreiche Attacken des Hauptangeklagten Helmut Elsner. "Eigentlich ist das gelinde gesagt eine Frechheit".

"Eskapaden Elsners"
Er habe selten ein Verfahren erlebt, in dem die Angeklagten so ausführlich Gelegenheit bekommen hätten, Stellung zu nehmen. Wenn schon eine "Show" gemacht wurde, dann müsse man sich an die Ausführungen Elsners erinnern, an Begriffe wie "Pygmalion-Effekt" und "Inkompetenz-Kompetenz", so der Staatsanwalt zum ehemaligen Bank-Generaldirektor. "Aber Hohes Gericht, nehmen Sie die Eskapaden Elsners nicht übel, er ist etwas anderes gewöhnt".

Viel Faules im Staate BAWAG
In den 113 Verhandlungstagen sei einiges ans Licht gekommen, sagte Krakow: Zunächst sei im Vorverfahren Ende März 2006 nur gegen Elsner und Johann Zwettler wegen Bilanzfälschung ermittelt worden. In den nächsten Monaten sei dann hervorgekommen, "dass doch noch viel mehr faul war im Staate BAWAG", nämlich die Sondergeschäfte mit Wolfgang Flöttl. Krakow wies den mehrfach im Prozess geäußerten Vorwurf zurück, dass die Anklage überhastet und nicht gut vorbereitet gewesen sei: Prävention könne nur durch Raschheit erreicht werden.

Ermahnung Elsners
Als Elsner etwas vor sich hin murmelte, wurde er von Richterin Claudia Bandion-Ortner ermahnt: "Herr Elsner, aufpassen bitte, jetzt hören Sie einmal zu". Ein kurzer Ausfall des Mikrofons des Staatsanwalts wurde von diesem launig kommentiert, auch das sei keine Verschwörung.

Laut Elsner hätten sich alle möglichen Personen gegen ihn verschworen, die Staatsanwaltschaft, die U-Richterin, das Oberlandesgericht und das Justizministerium, dem er das Feiern seiner Auslieferung von Frankreich nach Österreich vorgeworfen hatte. "Es war in der Tat ein hartes Stück Arbeit, Elsner von Frankreich nach Österreich zu bringen", so Krakow. "Darüber kann sich eine Strafverfolgungsbehörde freuen, das ist nichts worüber man sich schämen müsste",

Unschöne Berichte
Im Vorverfahren habe es zwar unschöne Medienberichte gegeben, erinnerte Krakow, das habe sich aber bald zugunsten einer differenzierten Berichterstattung geändert. Laut Elsner hätten sich der ÖGB, die SPÖ, die ÖVP - weil Elsner eine rote Bank geleitet hatte - die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank (OeNB) gegen ihn verschworen. Natürlich habe ein Fall wie dieser politische Folgewirkungen, meinte Krakow. Von Verschwörung sei aber keine Rede: "Diese krausen Verschwörungstheorien sind einfach nur als grotesk zu bezeichnen". Zu betrachten sei der Sachverhalt, zu prüfen sei Schuld oder Nichtschuld der Angeklagten.

Kein Hinweis, dass Flöttl Geld behielt
Krakow wies zudem auch Vermutungen zurück, der mitangeklagte Spekulant Wolfgang Flöttl habe das Geld der BAWAG nicht verloren, sondern für sich selbst behalten. "Es gibt im ganzen Verfahren keinen Hinweis darauf, dass Flöttl sich das Geld eingesteckt hätte". Natürlich seien Konten von Flöttl geöffnet worden und "Unmengen von Unterlagen" von diesem beigebracht. Diese Unterlagen, knapp 50 Ordner mit Handelsbestätigungen und Kontoauszügen, habe er heute extra im Gerichtssaal aufstapeln lassen.

Zwar seien die Unterlagen Flöttls nicht vollständig, räumte Krakow ein, aber es sei alles, was das Gericht kriegen konnte. "Es ist nicht unsere Aufgabe, 20 Jahre zu warten, ob noch irgendwer auf einem Sandstrand von Bermuda noch etwas ausgräbt". Rein theoretisch wäre es zwar möglich gewesen, dass sich Flöttl selber das Geld zugespielt habe. Dafür hätten aber seine Angestellten eingeweiht sein müssen, und mehr als ein Dutzend Broker bei den großen Brokerhäusern wie Lehman Brothers und Morgan Stanley hätten mitspielen müssen. "Das ist nicht realistisch", meinte Krakow zu diesem Szenario.

Urteile am 3. oder 4. Juli
Bis Donnerstag werden die Verteidiger der neun Angeklagten am Wort sein. Nächsten Montag werden dann die Angeklagten selber eine Möglichkeit zum Schlusswort erhalten, dann zieht sich der Schöffensenat (zwei Berufsrichterinnen, zwei Laienrichterinnen) zur Beratung zurück.

Für 3. oder 4. Juli wird das Urteil in dem Mega-Wirtschaftsverfahren erwartet. Den neun Angeklagten drohen jeweils bis zu zehn Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Hauptvorwürfe sind Untreue und Bilanzfälschung. Ex-BAWAG-Chef Johann Zwettler, Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger und der Spekulant Wolfgang Flöttl haben Teilgeständnisse abgelegt. Alle anderen, darunter auch Elsner, plädieren bisher auf nicht schuldig.




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