10. Oktober 2007 10:28

BAWAG-Prozess 

Erschöpfter Elsner schlief im Gericht ein

Der Wirtschaftsprüfer verteidigte die Genehmigung des BAWAG-Abschlusses 2000. Elsner ist vor Erschöpfung im Sall eingenickt.

Erschöpfter Elsner schlief im Gericht ein
© APA/Jäger

Der angeklagte Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner hat Mittwoch vormittag nach mehreren kurzen Pausen die Verhandlung im Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht verlassen. Zunächst wurde bei Elsner offenbar in einem Nebenraum auch ein EKG gemacht.

Eingenickt
"Müdigkeit ist keine Entschuldigung, das trifft viele von uns", rügte Richterin Claudia Bandion-Ortner zunächst Elsner, der offenbar auf der Anklagebank kurz eingenickt war. Sein Mandant sei 72 Jahre alt und erschöpft, weil er wegen eines Dauerkatheters häufigen Harndrang habe und daher in der Nacht kaum schlafen könne, erläuterte Elsner-Anwalt Wolfgang Schubert. Sie wolle medizinische Details nicht in der Verhandlung diskutieren, entgegnete daraufhin die Richterin.

"Ich hoffe, das liegt nicht an mir", kommentierte der Zeuge Florian Botschen, der gerade zu komplizierten Detailfragen der Wirtschaftsprüfung einvernommen wurde, den Abgang von Elsner. Mit dieser Äußerung löste der frühere Wirtschaftsprüfer und nunmehrige Bankvorstand Gelächter im Publikum aus. Die Verhandlung wird mit Einverständnis seines Anwalts ohne Elsner fortgesetzt.

ÖGB-Garantie "sinnvoll"
Als "sinnvoll" bezeichnete der Wirtschaftsprüfer Johann Zöchling die Garantieerklärung, die der damalige ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Namen des Gewerkschaftsbunds im Februar 2001 zu Gunsten der damals noch mehrheitlich im ÖGB-Eigentum befindlichen BAWAG abgegeben hatte. Die Bank sei vor dem Problem gestanden, dass die vorhandenen Sicherheiten bei weitem nicht mehr ausgereicht hätten, um die Verluste von 1,4 Mrd. Euro aus den so genannten Sondergeschäften mit Wolfgang Flöttl abzudecken, so der Zeuge.

Notwendige Hilfe
"Entweder setzen wir unter unser Prüfungsurteil ein Nein oder es muss etwas beigebracht werden", beschrieb Zöchling die "einhellige Auffassung" der mit dem BAWAG-Abschluss 2000 befassten KPMG-Prüfer. Neben dem "Hauptzuständigen", Wirtschaftsprüfer Robert Reiter - heute einer der neun Angeklagten im BAWAG-Prozess - waren drei weitere Mitarbeiter in diese Sache eingebunden. Es sei eine "Hilfe von außen" nötig gewesen, weil die Bilanz ansonsten nicht testiert hätte werden können, meinte Zöchling.

ÖGB-Vermögen vorgelegt
Die ÖGB-Garantie sei "rechtlich gültig und wirtschaftlich fundiert" gewesen. An entsprechendem Deckungsvermögen hätte letztlich kein Zweifel bestanden: "Nach intensiver Diskussion sind wir zur Auffassung gelangt, dass das Vermögen ausreicht." Günter Weninger, damals ÖGB-Finanzchef und BAWAG-Aufsichtsratspräsident, hätte eine Auflistung des vorhandenen ÖGB-Vermögens vorgelegt. Neben Liegenschaften und Beteiligungen soll darin vor allem ein Bankguthaben in der Höhe von 363 Mio. Euro ausgewiesen worden sein.

Das hätte ihn letztlich überzeugt, als "Zweitunterzeichner" seine Unterschrift unter den BAWAG-Abschluss 2000 zu setzen. "Mein Interesse war, dass dieser Weg sauber gegangen wird", bemerkte Zöchling. Er habe dabei "ein gutes Gefühl gehabt". Es habe "keine Restzweifel gegeben, dass man nicht unterschreiben soll."

Wie der Wirtschaftsprüfer erzählte, habe er im Vorjahr das seinerzeitig angegebene Deckungsvermögen "rekonstruiert". Zöchling kam zum Schluss: "Auch aus heutiger Sicht war immer eine ausreichende Vermögensdeckung gegeben." Der nach wie vor bei der KPMG tätige Prüfer war bestrebt, die Garantieerklärung als nichts Sensationelles darzustellen: "Besonders kreativ war die Idee nicht. Ein Mittel, das Gott sei Dank nicht häufig vorkommt, dass Sicherheiten von dritter Seite geschaffen werden. Aus Sicht des ÖGB aber eine sinnvolle Handlung."

Vetrauenskrise
Zöchling erklärte, er selbst habe von den Sondergeschäften erst im Jänner 2001 erfahren. Dass die Karibik-Verluste und die Haftungsübernahme des ÖGB nicht nach außen getragen wurden, rechtfertigte er mit der "erheblichen Vertrauenskrise", die dies seiner Ansicht nach ausgelöst hätte. Eine "Bestandsgefährdung" der BAWAG wäre nach seinem Dafürhalten zwar nicht gegeben, ein "Run auf die Bank" aber zu befürchten gewesen.

Keine Redepflicht
Auf die so genannte Redepflicht angesprochen, die dem Gesetz zufolge Wirtschaftsprüfer in Ausnahmefällen zur Information an den Aufsichtsrat verpflichtet, meinte Zöchling, dies sei "ein äußerst scharfes, letztes Mittel". Die Redepflicht komme laut Zöchling nur zum Tragen, "wenn Geschäfte gemacht werden, die die Existenz der Gesellschaft bedrohen." Er dürfte dies im Fall der BAWAG demnach nicht angenommen haben. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Redepflicht seien im Vorjahr verschärft worden, führte Zöchling aus.




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