23. August 2007 10:39

Deutschland 

Erstes Budgetplus seit der Wiedervereinigung

Nach 23 Milliarden Minus gibt es jetzt ein Plus von 1,2 Milliarden Euro in der deutschen Staatskasse.

Erstes Budgetplus seit der Wiedervereinigung
© APA

Deutschland hat zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, betrug der Finanzierungsüberschuss des Staates im ersten Halbjahr 2007 insgesamt 1,2 Mrd. Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte es noch ein Defizit in Höhe von 23 Mrd. Euro gegeben.

Steuern sprudeln
Der Grund für die positive Entwicklung sind die steigenden Steuereinnahmen. Die öffentliche Hand nahm gegenüber dem Vorjahr von Jänner bis Juni um 5,6 Prozent zu. Aber auch der mäßige Ausgabenanstieg von nur 0,7 Prozent trug zu der positiven Entwicklung bei.

Aus für das EU-Defizitverfahren
Anfang Juni 2007 hatten die EU-Finanzminister ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik eingestellt. Erstmals seit 2001 lag das deutsche Haushaltsdefizit 2006 wieder unter der Grenze des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sprich unter dem Maastricht-Kriterium. Im ersten Halbjahr 2007 war dieser Wert mit 0,1 Prozent sogar leicht im Plus.

Noch keine Entwarnung
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder begrüßte die Entwicklung, aber "Wir sind noch lange nicht über den Berg. Wir haben noch immer eine Nettoneuverschuldung und wir haben noch immer jedes Jahr 40 Mrd. Euro Zinsen zu bezahlen", so Kauder gegenüber der ARD. Es gebe daher noch keine Entwarnung, man müsse weiter sparen.

Mit Ausnahme des zweiten Halbjahres 2000, als wegen der Versteigerung von UMTS-Lizenzen hohe Einnahmen in die öffentlichen Kassen flossen, hatten die Statistiker zuvor seit der Wiedervereinigung stets Finanzierungsdefizite verzeichnet.

Finanzminister im Glück
Die kräftige Entwicklung bei den Einnahmen geht auf den hohen Zuwachs bei den Steuern (plus 10,4 Prozent) zurück: Einkommensteuern, Produktions- und Importabgaben legten jeweils deutlich um 10,4 Prozent zu. Bei den Einkommensteuern stiegen die Einnahmen aus veranlagter Einkommensteuer um 29,8 Prozent und die aus Körperschaftsteuer um 11,9 Prozent besonders stark. Angesichts von Änderungen im Steuerrecht legten bei den Produktions- und Importabgaben die Mehrwertsteuer um 17,9 Prozent und die Versicherungssteuer um 18,8 Prozent zu.

Weniger Sozialbeiträge
Dagegen waren die Sozialbeiträge, die knapp zwei Fünftel der staatlichen Einnahmen ausmachen, wegen der Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung mit einem Minus von 0,5 Prozent leicht rückläufig.

Ausgaben kaum gestiegen
Auf der Ausgabenseite waren nut bei Vorleistungskäufen (plus 4,9 Prozent), den sozialen Sachleistungen (plus 3,3 Prozent) und den Bruttoinvestitionen (plus 19,2 Prozent) größere Zuwächse zu beobachten. Vor allem bei den eigentlichen Sozialleistungen verzeichneten die Statistiker dagegen deutliche Rückgänge (minus 2,5 Prozent).




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