26. November 2007 07:29

Strafprozess 

Ex-BAWAG-Chef Zwettler bekennt sich teils schuldig

Der erste Angeklagte ist am 53. Verhandlungstag eingeknickt und hat Untreue und Bilanzfälschung zugegeben.

Ex-BAWAG-Chef Zwettler bekennt sich teils schuldig
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Im BAWAG-Prozess hat es am Montag - dem 53. Verhandlungstag - eine überraschende Wende gegeben. Der Angeklagte Johann Zwettler hat sich in einigen Anklagepunkten schuldig bekannt. Zu Beginn des Prozesses Mitte Juni hatte er sich noch unschuldig bekannt. Zwettler war Generaldirektor der BAWAG nach Helmut Elsner und davor BAWAG-Vorstandsdirektor.

Gibt Untreue und Bilanzfälschung zu
Zwettler räumte ein, sich der Untreue und der Bilanzfälschung schuldig gemacht zu haben. Er hatte sich für den Verhandlungstag gewappnet und eine schriftliche Erklärung vorbereitet. Mit teils hörbar emotionaler Bewegung verlas er das mehrseitige Papier, in dem er darlegte, dass ihm nach 53 Verhandlungstagen und 250-stündigen Befragungen klar geworden sei, dass er nicht mehr bei seinem "Ich fühle mich nicht schuldig!" bleiben könne.

Wusste über Risiko Bescheid
Schon im Herbst 1998 sei ihm "das konkrete Risiko" der Geschäfte mit dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl klar geworden, so Zwettler. Trotzdem sei dem Aufsichtsrat eine falsche Risikoeinschätzung und eine inkorrekte Struktur der Deals präsentiert worden. Und er selbst habe dem damaligen Chef Elsner im Aufsichtsrat nicht widersprochen - auch wegen dessen Führungsstils.

De facto hätte ein "außerordentlicher Glücksfall" eintreten müssen, um die im Herbst verlorenen BAWAG-Gelder in der Höhe von 639 Mio. US-Dollar (431 Mio. Euro) zurückzugewinnen. Dieser Fall trat nicht ein.

Wusste von schlechten Sicherheiten
Im November 1998 erkannte Zwettler überdies, dass Flöttls Sicherheiten nicht dem dargestellten Wert entsprachen. Auf 800 Mio. bis 1 Mrd. US-Dollar (540 bis 675 Mio. Euro) waren die Kunstsammlung und mehrere Liegenschaften angesetzt worden, was nicht stimmte. Mit den tatsächlichen Werten wäre es schwieriger gewesen, den nächsten Kredit für Flöttl zur Wiedergutmachung der Verluste durchzusetzen.

Bilanzen waren falsch
"Die Bilanzen 1998 und 1999 sind unrichtig!", gab Zwettler unumwunden zu. Wegen des schwächeren Flöttl-Vermögens wären an sich Wertberechtigungen vorzunehmen gewesen. Weil das unterblieb, "sind wohl auch die Bilanzen der Folgejahre unrichtig", so seine Schlussfolgerung.

Im Jahr 2000 sei "das Bilanzproblem klar am Tisch gewesen". Den Verlust einfach offen auszuweisen, lehnten Elsner und der damalige BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger ab. Reserven konnte man auch nicht auflösen, "weil das nicht genügend Wert erbracht hätte".

"Ich bin nicht aufgestanden"
"Obwohl ich das erkannt habe, bin ich nicht aufgestanden und habe nicht die Stopptaste gedrückt. Mein Motto war 'Augen zu und durch'. Das bedaure ich unendlich", stellte Zwettler fest. Er gestehe ein, "dass ich anders handeln hätte müsse". Er hätte "den Mut aufbringen, aufstehen und mich gegen weitere Veranlagungen aussprechen müssen".

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Geständnis mildert Strafe
Das Teilgeständnis wird sich - im Falle einer Verurteilung - voraussichtlich strafmildernd für Zwettler auswirken. Ein Geständnis ist laut Gesetz ein "wesentlicher Strafmilderungsgrund". Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Allerdings umfasst das Geständnis nur eine Schadenssumme von 425 bis 485 Mio. Euro, erläuterte Staatsanwalt Georg Krakow am Rande des Prozesses. Laut Anklage hat Zwettler eine Schadenssumme von 1.352,672.570 Euro durch Untreue zu verantworten. Nur für einen Teilbetrag von rund einem Drittel hat sich Zwettler also schuldig bekannt.

Alle anderen bleiben bei unschuldig
Nach dem Teil-Schuldbekenntnis fragte Richterin Claudia Bandion-Ortner die übrigen acht Angeklagten reihum, ob sich dadurch für sie etwas ändere. Alle blieben bei ihrer bisherigen Verantwortung und erklärten sich als nicht schuldig.

Weningers Anwalt sieht durch Zwettlers Teilschuldbekenntnis seinen Mandanten entlastet. Zwettler habe deutlich erklärt, dass der Aufsichtsrat falsch informiert worden sei, so der Verteidiger.

Gutachter Kleiner am Wort
Im Verlauf des Tages kommt später erstmals einer der beiden Gutachter zu Wort. Der Sachverständige Fritz Kleiner ist mit einer "Fragerunde" an die Angeklagten an der Reihe. Kleiner soll bis Mitte Jänner ein Gutachten über das Handelsverhalten des ebenfalls angeklagten Investmentbankers Wolfgang Flöttl vorlegen. Flöttls verlustreiche Spekulationen hatten zu einem Schaden für die BAWAG von laut Anklage 1,44 Mrd. Euro geführt.

Gutachter Keppert danach
Ab Mittwoch präsentiert der Experte Thomas Keppert sein Gutachten. Keppert hat die Bilanzen der früheren Gewerkschaftsbank für die Jahre 1998 bis 2004 untersucht. Die Anklage wirft Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner und den übrigen acht Angeklagten neben Untreue auch Bilanzfälschung bzw. Beihilfe dazu vor.

Am Donnerstag wird noch einmal verhandelt. Dann wird in dem Mega-Wirtschaftsverfahren bis Mitte Jänner pausiert.




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