23. Oktober 2009 07:55

Schmiergeld-Affäre 

Ex-Siemens-Chef muss 1 Mio. Euro zahlen

Staatsanwaltschaft plant hohen Bußgeldbescheid gegen von Pierer.

Ex-Siemens-Chef muss 1 Mio. Euro zahlen
© AP

Im Zusammenhang mit dem Schmiergeld-Skandal bei Siemens muss der ehemalige Vorstandschef Heinrich von Pierer laut einem Zeitungsbericht mit einem Bußgeld von bis zu einer Million Euro rechnen. Die Staatsanwaltschaft München wolle einen Bußgeldbescheid erlassen, der maximal eine Million Euro betragen könne, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Nach Angaben aus Unternehmenskreisen und aus dem Siemens-Aufsichtsrat habe der Konzern von der Staatsanwaltschaft "eindeutige Signale" zum Stand der Bußgeldverfahren gegen sieben frühere Vorstandsmitglieder erhalten. Pierer soll demnach ein Bußgeld zahlen, weil er seine Amtspflichten verletzt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen habe.

1,4 Milliarden versickerten
Pierer habe die Geschäfte des Unternehmens nicht genau genug geprüft, lautet der Vorwurf der Münchner Staatsanwaltschaft nach "SZ"-Informationen. Dadurch sei es möglich gewesen, dass Regierungen und Geschäftspartner in fast allen Erdteilen bestochen worden seien, um auf diese Weise an Aufträge für den Bau von Kraftwerken und für andere Projekte zu gelangen. Allein von 2000 bis 2006 versickerten dem Bericht zufolge 1,4 Milliarden Euro in dunklen Kanälen. Den durch die Machenschaften angerichteten Schaden beziffert Siemens auf mehrere Milliarden Euro. Allein an Bußgeld musste das Unternehmen 1,2 Milliarden Euro zahlen. Von Pierer fordert Siemens sechs Millionen Euro Schadensersatz.

Das Bußgeldverfahren gegen Pierers Nachfolger Klaus Kleinfeld soll laut "SZ" mangels Schuld eingestellt werden. Kleinfeld hatte Anfang 2005 den Vorstandsvorsitz bei Siemens von Pierer übernommen und war Mitte 2007 vorzeitig ausgeschieden, da der Aufsichtsrat wegen des Korruptionsskandals mit einer damals anstehenden Vertragsverlängerung gezögert hatte. Die weltweiten Schmiergeldsysteme im Konzern, die seit Jahrzehnten bestanden hatten, waren Ende 2006 von der Münchner Staatsanwaltschaft aufgedeckt worden.

Koruptionsaffäre aufgearbeitet
Aus dem Aufsichtsrat von Siemens hieß es dem Bericht zufolge, laut den Ermittlungen sei Kleinfeld "von der alten Garde bei Siemens teilweise getäuscht worden" und habe das Ausmaß krimineller Praktiken nicht erkennen können. Die Konzernspitze geht laut "SZ" davon aus, sich nun mit Kleinfeld auf einen Schadenersatz einigen zu können. Seine Anwälte sollen eine Zahlung davon abhängig gemacht haben, dass die Staatsanwaltschaft nicht gegen ihn vorgehe, da das sonst das "Ende seiner beruflichen Karriere bedeuten würde".

Derzeitiger Siemens-Chef ist der gebürtige Villacher Peter Löscher. Er bezeichnete die Korruptionsaffäre unter seinen Vorgängern kürzlich als aufgearbeitet.




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