08. Oktober 2009 14:03

"Stasi-Methoden" 

FPÖ ortet Datenskandal bei Wiener Linien

Krankenakten seien an die Personalabteilung weitergeleitet worden.

FPÖ ortet Datenskandal bei Wiener Linien
© APA

Nach den ÖBB sieht sich nun ein zweites Verkehrsunternehmen dem Vorwurf ausgesetzt, mit den Krankendaten seiner Mitarbeiter nicht korrekt umgegangen zu sein: Laut dem Wiener FPÖ-Klubobmann Eduard Schock wurden Mitarbeiter der Wiener Linien sowohl von internen Revisoren als auch externen Detektiven auf Weisung der Personalabteilung bespitzelt. Zudem seien Krankenakten an das Personalbüro weitergereicht worden. Die Freiheitlichen wollen nun das Kontrollamt sowie die Staatsanwaltschaft einschalten, kündigte Schock an.

"Heikle Daten"
Ein Vorwurf betrifft die Weitergabe "heikler Daten" aus Krankenakten an die Personalabteilung, die etwa Angaben zu Diagnose und Medikation beinhalten. Hier habe Rechtsverletzung stattgefunden, so Schock, weshalb seine Partei die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft Wien übergeben will. Geklärt werden müsse auch, ob die Krankendaten von den betreffenden Ärzten auf Weisung der Personalabteilung weitergegeben wurden. Zur Untermauerung der Anschuldigungen wurde Medienvertretern ein geschwärzter Krankenakt vorgelegt, der auch den Stempel der Personalabteilung "P21" trägt.

Berufsdetektive
Die Freiheitlichen legten zudem Unterlagen vor, welche weitere Vorwürfe belegen sollen. Dabei handelt es sich einerseits um das siebenseitige Protokoll eines "staatlich konzessionierten Berufsdetektivs". Dieses ist an die Personalabteilung der Wiener Linien adressiert und enthält unter dem Betreff "Überwachung" ein Protokoll über den Tagesablauf des observierten Mitarbeiters. Diese Vorgangsweise hätten die Verkehrsbetriebe bereits in elf Fällen zugegeben, hieß es. Ob diese Praxis jetzt noch angewendet wird, wisse man nicht.

Andererseits legte die FPÖ einen einseitigen, ebenfalls geschwärzten Bericht eines - so Schock - "internen Revisors" vor. Dieser habe sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zutritt zum Haus einer U-Bahn-Fahrerin im Krankenstand verschafft. In der Unterlage heißt es: "Da ich (...) keinerlei Tätigkeiten irgendwelcher Art wahrnehmen konnte, weder im noch außerhalb des Hauses, gab ich mich als Kaufinteressent unter einem Pseudonym (...) aus."

Wiener Linien bestätigen
Die Wiener Linien wehren sich gegen die Vorwürfe. Man "bespitzelt" keine MitarbeiterInnen, wie dies in der Pressekonferenz der freiheitlichen Arbeitnehmer behauptet wurde. Jedoch habe man "in wenigen Ausnahmen Detektive eingesetzt", um MitarbeiterInnen, bei denen der begründete Verdacht des Krankenstandsmissbrauchs gehegt wurde, zu kontrollieren.

Zur Frage, warum zur Überprüfung verdächtiger Personen nicht die Kontrolleure der Betriebskrankenkasse eingesetzt worden seien, wurde nicht Stellung genommen. Ebenfalls in Schweigen hüllten sich die Wiener Linien bezüglich der Anschuldigung, wonach sich interne Revisoren womöglich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zutritt zu den Wohnräumen von krankgemeldeten Personen verschafft hätten.

"Stasi-Methoden"
Für Schock stellt sich nun die Frage, warum die Wiener Linien sowohl externe als auch interne "Spitzel" beauftragt haben, wenn doch die Betriebskrankenkasse über eigene Kontrolleure verfüge, die im Falle des Verdachts eines Krankenstandmissbrauchs für die Überprüfung zuständig sind. Er und Wolfgang Reinold, Vorsitzender der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei den Wiener Linien (FA), orten "Stasi-Methoden" und fordern den Rücktritt des gesamten Vorstands sowie der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (S).




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