25. September 2009 16:31

Grasser-Affäre 

FPÖ und Grüne wollen BUWOG-Ausschuss

Für SPÖ, ÖVP und BZÖ ist so ein Ausschuss noch nicht notwendig.

FPÖ und Grüne wollen BUWOG-Ausschuss
© Johannes Kernmayer/TZ ÖSTERREICH

In der Affäre um Provisionszahlungen für den Verkauf von Bundeswohnungen an die Immofinanz werden nun Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss laut. FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl meinte im "ORF-Mittagsjournal", dass ein Ausschuss politische Zusammenhänge besser aufklären könne als der Staatsanwalt. Die Grüne Gabriela Moser möchte zunächst die Ermittlungen der Justiz abwarten, dann aber solle sich ein Untersuchungsausschuss der Sache in Richtung politischer Verantwortung annehmen.

Sumpf trockenlegen
Ziel müsse sein, durch Allparteiengespräche einen U-Ausschuss zu erreichen, um gemeinsam den "Sumpf Grasser und Immobilienkonsortium der Freiheitlichen endgültig trockenzulegen", sagte Moser und verweist auf offene Fragen nach den Rechnungshofberichten. Zurückhaltender ist das BZÖ: Zuerst müsse die Justiz ermitteln, erst dann könne man eventuell über weitere Schritte nachdenken, sagt BZÖ-Klubchef Josef Bucher laut Mittagsjournal.

Klärung durch Justiz
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer meint, rechtliche Fragen solle die Justiz klären. Einen U-Ausschuss zur Klärung politischer Verantwortlichkeiten brauche man derzeit nicht, denn die politische Verantwortung liege ohnehin klar bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Auch für ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll ist ein Untersuchungsausschuss zur Causa Buwog derzeit unnötig. Erst sei jetzt der Staatsanwalt am Zug. Danach sei es offen, über politische Konsequenzen nachzudenken, so Stummvoll im Mittagsjournal.

Der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und PR-Berater Peter Hochegger haben Selbstanzeige erstattet, da sie beim Verkauf von Bundeswohnungen 2003/2004 rund 9,6 Millionen Honorar vom Käufer Immofinanz kassierten und nicht versteuerten. Laut Berichten soll das Geld mittels Scheinrechnungen über eine zypriotische Briefkastenfirma bezahlt worden sein. Beide wollen dafür strategische Kommunikation und Beratung für die Immofinanz geleistet haben. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Hochegger-Freund beteuert, von der Zahlung nichts gewusst zu haben.




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