Faymann und Molterer treffen sich zu Postgipfel

SPÖ-Infrastrukturminister Werner Faymann ist bereit, sich mit ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer zu einem Post-Gipfel zu treffen. Molterer hatte den Anstoß dazu gegeben. Bei dieser Unterredung sollten aber auch die Belegschaftsvertretung sowie als Repräsentanten der Landeshauptleute Vorarlbergs Herbert Sausgruber (V) und Hans Niessl (S) aus dem Burgenland dabei sein, meinte Faymann. Außerdem verlangt der Sozialdemokrat volle Einsicht in die dem Aufsichtsrat vorliegenden Sparpläne.

"Post darf nicht zur AUA werden"
Faymann hat nicht vor, das radikale Sparkonzept der Post hinzunehmen. Montagfrüh kritisierte er das Management und warnte davor, dass sich die Post ähnlich problematisch wie die defizitäre AUA entwickeln könnte: "Die Post darf nicht zur AUA werden." Sonst müsse man nach der Liberalisierung im Jahr 2011 "womöglich die Post verschenken und auch wieder was draufzahlen."

Universaldienstverordnung ändern
Er erwägt jetzt, die Universaldienstverordnung zu reformieren. Diese liegt nämlich in seiner Verantwortung, sie regelt, wie schnell und wie oft ein Brief zugestellt werden muss. Faymann will in die Verordnung hineinschreiben, dass man nur mehr gemeinsam mit den Gemeinden und den Bundesländern eine Post-Filiale sperren kann. Prinzipiell sieht Faymann aber Molterer gefordert, dieser ist für die Staatsholding ÖIAG zuständig.

Kein AUA-Schicksal
Molterer will der Post ebenfalls ein "Schicksal wie bei der AUA" ersparen. Er hat am Vormittag einen Runden Tisch zum Thema aufs Tapet gebracht: Die "heiße Kartoffel" Post sollte nicht hin- und hergeschoben werden, so der schwarze Finanzminister. Im Großen und Ganzen verteidigt er aber das Management: "Die Zeit, wo Politiker in Unternehmen hinein regiert haben, ist hoffentlich vorbei und kommt nicht wieder".

Gegen "unglückliche" Einmischung
Der designierte ÖVP-Chef Josef Pröll wendet sich auch gegen "unglückliche Eingriffe", die bereits den AUA-Verkauf erschwert hätten. Das dürfe sich nicht wiederholen. Auch er hat am Vormittag für einen Post-Gipfel plädiert: Molterer und Faymann müssten mit den Managern und Aufsichtsräten eine vernünftige Lösung suchen - "zumal es hier um viele Arbeitsplätze geht", findet Pröll.

FPÖ unterstellt Molterer Vorwissen
Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl mutmaßt, Molterer habe schon vor der Wahl von den Personalabbauplänen gehört. Dann habe der Finanzminister noch dazu Post-Generaldirektor Anton Wais das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen, "vielleicht gar als vorauseilende Anerkennung für den geplanten Kahlschlag", so Kickl. Die damalige Laudatio lasse das vermuten.

Grüne kündigen Sammelklage an
Die Grünen wollen wie Faymann die Universaldienstverordnung verbessern. Die Zahl der Postämter soll sich ihrer Ansicht nach an einem fixen Bevölkerungsschlüssel orientieren. Und es sollten Mindestlöhne gelten, damit die Post nicht in Konkurrenz mit Billiglohnfirmen stehen muss. Vor allem aber plant die Grüne Infrastruktursprecherin Gabriela Moser eine Sammelklage im Namen der Konsumenten.

Kärnten mobilisiert
Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler fordert eine Verschiebung der Aufsichtsratssitzung. Offenbar sei der Aufsichtsrat dabei, die Universaldienstverordnung zu missachten, meint Dörfler. Vor Filialschließungen müsse nämlich mit den betroffenen Ländern und Gemeinden gesprochen werden. Am Mittwoch lädt er die Kärntner Bürgermeister zu einem "Postgipfel" ein.

Vorstand wirbt um Verständnis
Der Post-Vorstand hat am Montag den Stellenabbau indirekt bestätigt und um Verständnis dafür geworben: die ab 2011 ins Haus stehende Vollliberalisierung bedeute die "größte und einschneidendste Veränderung" in der Unternehmensgeschichte, "es ist die Aufgabe eines verantwortungsvollen Managements", das Unternehmen rechtzeitig vorzubereiten."

ÖIAG-Betriebsräte fordern Michaelis' Kopf
Leopold Abraham, Vorsitzender einer Arbeitsgemeinschaft der ÖIAG-Betriebsräte, fordert den Rücktritt von ÖIAG-Chef Peter Michaelis bzw. die Installierung eines zweiten Vorstands. "Noch ist das Problem AUA nicht gelöst, macht er neue Fronten auf. Wenn man alles zusammenrechnet, verunsichert Michaelis hunderttausende Menschen", so der Belegschaftsvertreter der Verstaatlichtenholding.

Schwarze Gewerkschafter mit Volksbegehren
Die Christ-Gewerkschafter haben am Montag das Volksbegehren "Stopp den Postraub" angekündig. Der oberste Post-Christgewerkschafter Manfred Wiedner will damit erreichen, dass die Zahl der Postämter und faire Wettbewerbsbedingungen mit privaten Anbietern gesetzlich festgeschrieben werden

Regierung bisher taub?
Wiedner begründet den Schritt mit bisherigen fruchtlosen Versuchen, die Regierung für das Problem zu sensibilisieren. Ein Brief an SPÖ-Chef und Verkehrsminister Werner Faymann ist laut Wiedner bis heute unbeantwortet geblieben. Auch Gespräche mit ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer haben bis dato nichts gebracht. Jetzt hofft er, bis März die nötigen 100.000 Unterschriften für eine parlamentarische Behandlung beisammen zu haben.

Rote Gewerkschafter erwägen Streik
Die sozialdemokratischen Gewerkschafter unterstützen das Volksbegehren. Außerdem setzt FSG-Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz auf bewährte Kampfmaßnahmen nach dem "Lotto-Prinzip". "Alles ist möglich", so Fritz in der Kronen Zeitung. Probates Mittel ist eine Arbeitsniederlegung während der Adventszeit. Damit käme die Weihnachtspost ordentlich ins Trudeln.

Mobilkom-Mannschaft steht dahinter
Die Belegschaft der ebenfalls teilstaatlichen Mobilkom Austria versichert die Kollegen der Post ihrer Solidarität. "Wir werden sie mit allen unseren Kräften unterstützen, wenn sie um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze kämpfen", so Mobilkom-Betriebsratchef Werner Luksch. Wenn große wirtschaftliche Schwierigkeiten mit Riesensummen an staatlichen Geldern bekämpft werden, dürften nicht ausgerechnet in jenen Betrieben Mitarbeiter hinausgeworfen werden, wo der Staat noch Einfluss als Eigentümer hat.

Sparpläne im Detail:

Der Staat hält an der Post AG seit der Privatisierung unter der schwarz-orangen Regierung im Frühjahr 2006 noch 51 Prozent.