08. Juni 2009 22:39

Oberstes US-Gericht 

Fiat-Einstieg bei Chrysler blockiert

Das Oberste Gericht in den USA verlängerte eine Frist, um das Geschäft auszusetzen

Fiat-Einstieg bei Chrysler blockiert
© AP, Reuters

Die Pläne von US-Präsident Barack Obama zur Rettung der Autoindustrie haben vor dem Obersten Gericht einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Das Supreme Court entschied, den Einstieg des italienischen Autokonzerns Fiat bei dem insolventen US-Hersteller Chrysler bis auf weiteres zu stoppen. Es gab damit dem Eilantrag von Chrysler-Aktionären statt, die die Allianz verhindern wollen.

Erklärung
In einer von Richterin Ruth Bader Ginsburg unterzeichneten Erklärung heißt es, die in der Vorwoche erteilte Genehmigung des Insolvenzgerichts für die Allianz von Chrysler und Fiat werde bis zu einer endgültigen Entscheidung ihrerseits oder des Obersten Gerichts als Ganzes ausgesetzt. Damit behält sich das Oberste Gericht die Möglichkeit vor, eine reguläre Anhörung zu dem Fall abzuhalten. Ginsburg gab keinen Hinweis, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Kläger
Die Kläger, eine Gruppe von Pensionsfonds aus dem Bundesstaat Indiana, hatten den Eilantrag am Samstag eingereicht. Sie wollten damit erreichen, dass die von einem Gericht in unterer Instanz gesetzte Frist für einen Aussetzung des Verkaufs bis Montag 22.00 Uhr (MESZ) verlängert wird. Der Supreme Court verlängerte die Frist, um das Geschäft auszusetzen. Die Kläger betrachten den Verkauf des US-Autobauers an Fiat als verfassungswidrig, weil die Ansprüche nachgeordneter Gläubiger über die Ansprüche großer Gläubiger gestellt würden.

Herber Rückschlag
Für Chrysler, Fiat und die US-Regierung ist der Richterspruch ein herber Rückschlag. Der Detroiter Konzern hatte erklärt, 100 Millionen Dollar für jeden weiteren Tag Verzögerung zu verlieren. Fiat hatte mit einem Rückzug aus dem Geschäft gedroht, sollte es nicht bis 15. Juni vollzogen sein. Das New Yorker Insolvenzgericht hatte seine Zustimmung zu einer beschleunigten Allianz in der vergangenen Woche auch mit dem finanziellen Druck auf Chrysler begründet. Die US-Regierung hatte das Geschäft zwischen Chrysler und Fiat vermittelt und mit Bürgschaften in Milliardenhöhe abgesichert.




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