21. Juli 2009 16:28

Schwechat 

Flughafen schon früher im Visier des RH

Schon 1995 und 1999 wurde Kritik an Bauprojekten am Flughafen Wien laut.

Flughafen schon früher im Visier des RH
© APA

Die durch die Kostenexplosion und den Baustopp beim neuen Terminal Skylink in die Kritik geratene Flughafen Wien AG hat eigentlich bereits Erfahrung mit Prüfungen durch den Rechnungshof (RH). Die heute, Dienstag, abgewiesenen RH-Prüfer haben 1995 und 1999 die Vorgänge rund um mehrere große Bauprojekte - darunter der Pier West - untersucht und kritisiert.

Tatsächlich liest sich der RH-Bericht von 1999 wie eine Vorwegnahme der heutigen Probleme: freihändige Vergabe von Leistungen, Interessenskollisionen, Projektmanagement verspätet eingesetzt, Bestbieterprinzip nicht Rechnung getragen. Außerdem ermittelte die Staatsanwaltschaft Korneuburg damals bereits gegen Baufirmen.

Aus Fehlern "nichts gelernt"
Der Flughafen habe aus den früheren Fehlern "nichts gelernt", hat auch der frühere RH-Präsident Franz Fiedler mittlerweile festgestellt: "Man hat im Wesentlichen die gleichen Fehler begangen, indem man die Baukosten nicht eingehalten und noch während des Baus Planungsänderungen vorgenommen hat". Der jetzige RH-Präsident sieht ebenfalls kaum Fortschritte gegenüber der Vergangenheit, außer dass durch die Umstrukturierungen von 2000 (die ÖIAG-Anteile wurden abgegeben und 10 Prozent davon in eine Mitarbeiterstiftung eingebracht) die Zuständigkeit des RH in Frage gestellt worden sei, sagte er.

1999 war der RH zu dem Schluss gekommen, dass die Flughafen Wien AG bei den geprüften Projekten "in Folge von Warnpflichtverletzungen, unzureichende Planungen, zu spät definierten Nutzerwünschen, Abrechnungsunklarheiten und nicht erkannten Bieterstürzen usw. mögliche Vermögensnachteile von rund 103 Mio. S (7,5 Mio. Euro, Anm. )" erlitten hat. Das Gesamt-Investitionsvolumen für 1993 bis 1997 betrug 3,3 Mrd. Schilling. Unter anderem wurde der hohe Honoraranteil für Planung, Konsultenten und Bauaufsicht von 21 Prozent der Gesamtkosten kritisiert. Bei Skylink wurde der Anteil der Konsultentenhonorare zuletzt vom Flughafen mit 24 Prozent angegeben. Die Flughafen AG, die auch damals bereits eine aktienrechtliche Sonderprüfung in Auftrag gegeben hatte, konkret bei der Wirtschaftstreuhandkanzlei Confida, wies die Vorwürfe des RH damals zurück.

Eine Million Euro Vermögensnachteil
Letztlich räumten die beiden damaligen Vorstände Gerhard Kastelic und Franz Kotrba einen Vermögensnachteil von 13 Mio. S. (knapp eine Mio. Euro), großteils durch menschliches Versagen, ein. Dennoch gaben beide kurz darauf ihren vorzeitigen Rücktritt mit Ende September 1999 bekannt; die Verträge wären bis Mitte 2000 gelaufen. Als Nachfolger wurden damals die noch heute im Amt befindlichen Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid bestellt, sowie Kurt Waniek, der später von Christian Domany abgelöst wurde, der nach den Problemen bei Skylink im März 2009 durch Ernest Gabmann ersetzt wurde.

Schon 1996 hatte der RH erhebliche Planungsverzögerungen um zwei Jahre und eine wahre Kostenexplosion beim damaligen Ausbau des Flughafens (Zeitraum 1986 bis 1994) kritisiert. Konkret sollen sich damals bei der Hallenerweiterung Süd des Zentralgebäudes die Kosten von zunächst geplanten 343 Mio. S auf 756 Mio. S (von 25 auf 55 Mio. Euro) mehr als verdoppelt haben und ein "Planungschaos" Schuld gewesen sein.

Zwischen Flughafen Wien und Rechnungshof gibt es seit Wochen ein Tauziehen um die Prüfzuständigkeit. Die Juristen des RH sind vor kurzem zum Schluss gekommen waren, dass eine Beherrschung durch die Öffentliche Hand vorliegt, obwohl die Kernaktionäre Wien und Niederösterreich gemeinsam nur 40 Prozent halten. Die Führung des Flughafens entschied gestern, Montag, dass es keine rechtliche Basis für eine Prüfung gebe und hat das Prüfteam heute abgewiesen. Sollte auch ein weiterer Prüfversuch in den nächsten 10 Tagen scheitern, müsste der Verfassungsgerichtshof über die Zuständigkeit entscheiden.




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