26. Juni 2008 16:00

Massiver Widerstand 

Frächter-Lobby läuft Sturm gegen EU-Mautvorschläge

Zwei Wochen bevor die EU ihre Vorschläge für eine Anhebung der Lkw-Maut vorlegen will, haben die Frächter Widerstand dagegen angekündigt.

Frächter-Lobby läuft Sturm gegen EU-Mautvorschläge
© APA/Großruck

Zwei Wochen bevor die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Anhebung der Lkw-Maut vorlegen will, haben die europäischen Frächter massiven Widerstand dagegen angemeldet. Vertreter der internationale Straßentransportunion IRU erklärten am Donnerstag in Brüssel, angesichts der derzeit hohen Treibstoffpreise würde dies nur zu höheren Kosten für die Verbraucher, Standortverlagerungen und zu Konkursen im Gewerbe führen.

40 Prozent teurer
Bereits heute sei der Straßentransport in der EU 20 bis 40 Prozent teurer als in den USA, sagte IRU-Präsident Bertil Dahlin. Die internationale Straßentransportunion ist sowohl gegen den Zeitpunkt, zu dem die EU-Kommission die geplante Einbeziehung externer Lärm-, Stau-, Unfallfolge-, Luftverschmutzungs- und Klimakosten in die Mautberechnung vorschlagen will, als auch gegen die von der EU-Behörde angewendete Methode. Die EU-Kommission stütze sich nicht auf eine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse, da sie die nach dem traditionellen "Verursacherprinzip" vorgehe, kritisierte Michael Nielsen vom Lobbying-Büro der IRU in Brüssel.

Staat in die Verantwortung nehmen
Stattdessen will der Frächterverband, dass das Prinzip des "billigsten Schadensvermeiders" bei der Einbeziehung externer Kosten zur Anwendung kommt. Während nach dem "Verursacherprinzip" ausschließlich die Transportindustrie zur Kasse gebeten werde, könnten nach dem anderen Modell auch der Staat oder die Anrainer zur Behebung von Umweltschäden herangezogen werden, wie der deutsche Ökonom Dieter Schmidtchen darlegte. Demnach könnte etwa der Staat neue Verkehrswege bauen oder Anrainer an Kosten für Lösungen beteiligt werden, wenn dies billiger wäre. "Wenn es teurer ist zu handeln als nichts zu tun, sollte man nichts tun", sagte Schmidtchen.

Eurovignette
EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani will seine Vorschläge für eine Revision der "Eurovignette" (Wegekostenrichtlinie) am 8. Juli vorlegen. Die österreichische Bundesregierung fordert seit langem, dass externe Kosten bei der Mautberechnung mit berücksichtigt werden dürfen.




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