01. Oktober 2007 15:17

Briefmonopol fällt 

Freier Post-Markt in der EU ab 2011

Einigung in Luxemburg: 2011 fällt das Briefmonopol in der EU. Die neuen Mitgliedsstaaten können bis 2013 mit der Liberalisierung warten.

Freier Post-Markt in der EU ab 2011
© dpa

Mit der politischen Einigung von Montag auf 2011 kommt die endgültige EU-Postmarktliberalisierung zwei Jahre später als die Kommission das vorgesehen hatte. Die Brüsseler Behörde hatte ursprünglich 2009 anvisiert und nach einer detaillierten Analyse die Beibehaltung dieses Zieles empfohlen. Das EU-Parlament hat bei seiner ersten Lesung als Kompromiss 2011 bzw. unter bestimmten Bedingungen 2013 vorgeschlagen. Dieses Zwei-Stufen-Modell hat die portugiesische Präsidentschaft im Großen und Ganzen übernommen und nun eine politische Einigung erreicht.

Wie der sogenannten Universaldienst, also die flächendeckende Briefzustellung künftig garantiert wird, können die Mitgliedstaaten selbst entscheidend. Diese kann entweder von den Gewinnen des Universaldienstleisters, aus dem öffentlichen Budget oder aus einem Fonds kommen, in den Wettbewerber einzahlen, die keine flächendeckende Versorgung anbieten.

Land-Versorgung sicherstellen
Infrastrukturminister Werner Faymann (S) zeigte sich am Montag zufrieden mit der freien Hand in dieser heiklen Frage. Es sei "zu begrüßen, dass die Mitgliedsstaaten bei der Vergabe von Lizenzen für den Universaldienst die Versorgung der ländlichen Gebiete sicherstellen und auch arbeitsrechtliche Bedingungen national festlegen können", erklärte er in einer Reaktion. Damit könnten "auf gesetzlicher Ebene und im Rahmen der Sozialpartnerschaft, beispielsweise im Rahmen eines Kollektivvertrages, Regelungen getroffen werden".

Mindestlohn für Deutschland
In Deutschland plant die Regierung im Zuge der Vollliberalisierung die Einführung eines Mindestlohns von 8,00 bis 9,80 Euro die Stunde. Dadurch soll ein ruinöser Wettbewerb zwischen der Deutschen Post und privaten Post-Dienstleistern verhindert werden.

Gegenseitigkeits-Klausel
Teil des jetzigen EU-Kompromisses ist auch eine Gegenseitigkeits-Klausel: Ein Land, das seinen eigenen Markt für normale Briefe unter 50 g noch nicht geöffnet hat, darf auch nicht im Postmarkt eines anderen Mitgliedstaaten tätig werden, der bereits liberalisiert hat.

Von den 12 neuen Mitgliedstaaten werden drei - Estland, Bulgarien, Slowenien - auf die Möglichkeit verzichten, die Öffnung des Marktes für Briefsendungen bis 2013 aufzuschieben, hieß es aus portugiesischen EU-Präsidentschaftskreisen. Die anderen neun sowie Griechenland (wegen seiner vielen Inseln) und Luxemburg (wegen seiner Kleinheit) werden davon Gebrauch machen.




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