13. Februar 2009 16:00

Elsner-Anwalt 

"Für Bandion war Enthaftung Elsners möglich"

Der Anwalt des Ex-BAWAG-Chefs präzisiert: Die Justizministerin wollte einer Freilassung seines Mandanten näher treten.

"Für Bandion war Enthaftung Elsners möglich"
© APA

Wolfgang Schubert, einer der beiden Rechtsvertreter des im vergangenen Juli nicht rechtskräftig zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilten Ex-BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner, präzisiert die Vorwürfe in Richtung Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, nachdem in dieser Woche die U-Haft über den 73-Jährigen Elsner verlängert worden ist. Elsner sitzt seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.

9.12. Anruf und Meeting
Schubert behauptet, Bandion-Ortner habe ihn als Noch-BAWAG-Richterin und bereits designierte Ministerin am 9. Dezember 2008 telefonisch ins Wiener Straflandesgericht gebeten und ihm bei einer Besprechung "unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass eine Enthaftung Herrn Elsners möglich wäre".

2 Mio.-Kaution besprochen
"Erörtert wurde ihr Vorschlag auf Beiziehung eines medizinischen Gerichtsgutachters und die Höhe der Kaution von zwei Millionen Euro", so Schubert. Bandion-Ortner habe sich auch angeboten, mit der Staatsanwaltschaft Rücksprache zu halten, um möglichst ihre Zustimmung zu dem Enthaftungsantrag zu erhalten. Schubert habe daraufhin noch am selben Tag einen Enthaftungsantrag für seinen Mandanten entworfen, der seit 13. Februar 2007 in U-Haft sitzt.

17.2. Bandion schlug Arzt vor
Am 17. Dezember habe er von Bandion-Ortner erfahren, dass die Staatsanwaltschaft eine Enthaftung ablehnte, worauf ihm die Noch-BAWAG-Richterin angeboten habe, einen medizinischen Sachverständigen zur Prüfung einer allfälligen Haftunfähigkeit Elsners zu nominieren.

Wollte Nachfolger informieren
Als klar war, dass Bandion-Ortner über den Enthaftungsantrag nicht mehr selbst entscheiden würde - sie wurde nach ihrem Weihnachtsurlaub als Ministerin angelobt -, habe sie "ungefragt und von sich aus versprochen, ihre Sichtweise zur Enthaftung ihrer Urlaubsvertretung und dem Nachfolger mitzuteilen", behauptet Schubert.

Keine Antwort
Aus dem Kabinett der Justizministerin war dazu noch kein Kommentar zu bekommen.

Kein Druck, aber reden
Schubert versichert zwar, er habe Bandion-Ortners Verhalten nicht so verstanden, dass diese als designierte Ministerin auf einen damaligen Berufskollegen unzulässigen Einfluss ausüben wollte. Doch Schubert und sein Kollege Elmar Kresbach hatten in weiterer Folge beim nunmehr für Elsner zuständigen Haft- und Grundrechtsrichter Christian Böhm einen weiteren - den insgesamt zehnten - Enthaftungsantrag eingereicht. Als dieser am Dienstag abgewiesen wurde, zeigte sich Kresbach schwer enttäuscht. Er berichtete vor zahlreichen Journalisten, Bandion-Ortner habe vor ihrer Angelobung "ganz konkret signalisiert, dass man einem Enthaftungsantrag näher treten wird".

Bandion dementierte
Die Justizministerin wies dies umgehend als unrichtig zurück: "Ich habe mit ihm gesprochen, aber mit Sicherheit keine verbindlichen Zusagen in welche Richtung auch immer gemacht."




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