Künftig sollen für Großbanken strengenre Eigenkapitalregeln gelten.
Die Staats- und Regierungschefs der G-20 haben sich auf strengere Regeln für Banken geeinigt und die Gründung einer Art Weltwirtschaftsregierung beschlossen. US-Präsident Barack Obama lobte die Ergebnisse von Pittsburgh als "harte neue Maßnahmen, um eine weitere Wirtschaftskrise zu verhindern". Die Gruppe der 20 habe die Weltwirtschaft "weg vom Abgrund geführt und Millionen von Jobs gerettet", sagte er.
Erfolg
Auch Deutschlands Bundeskanzlerin
Angela Merkel wertete den Gipfel als Erfolg. Keine Chance hatte
Deutschland mit dem Versuch, eine Besteuerung von Finanzgeschäften
durchzusetzen. Enttäuschend verliefen die Gespräche zum Klimaschutz.
Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, künftig als das wichtigste Entscheidungsgremium für Weltwirtschaftsfragen zu fungieren: Die "Gruppe der 20" solle zu einer Art "ökonomischer Regierung der Welt" werden, sagte Merkel. Die Grundlage der Zusammenarbeit werde eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften bilden. Die G-20, die künftig mindestens einen Gipfel pro Jahr abhalten will, repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, rund 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 80 Prozent des Welthandels.
Im gemeinsamen Kampf gegen einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems stellten die G-20 bedeutende Fortschritte fest. "Es hat funktioniert", heißt es in der Abschlusserklärung. "Unsere kraftvollen Maßnahmen haben dabei geholfen, den gefährlichen, drastischen Absturz der weltweiten Finanzaktivitäten aufzuhalten und die Finanzmärkte zu stabilisieren."
Eigene Regeln bei Banker-Boni
Beim Thema Banker-Boni wurde
vereinbart, dass jedes Land bis Jahresende eigene Regeln aufstellen soll,
deren Einhaltung anschließend von einem internationalem Gremium überwacht
wird. Bonuszahlungen sollen nicht für mehrere Jahre im Voraus vereinbart
werden; zumindest ein Teil soll vom langfristigen Erfolg einer Bank abhängen.
Auch Merkel zeigte sich mit den Ergebnissen im Bereich Finanzmarktreformen zufrieden: "Es deutet sich an, dass wir mit unserem Druck ... erreicht haben, dass die Regeln für die Finanzmarktarchitektur deutlich verbessert und konkretisiert wurden", sagte sie. Die Kanzlerin verwies darauf, dass auch strengere Eigenkapitalregeln für Großbanken auf den Weg gebracht wurden.
Die deutschen Bemühungen um eine Besteuerung von Finanzgeschäften führten erwartungsgemäß nicht zu konkreten Beschlüssen. Die Bundesregierung will aber nicht locker lassen und sich jetzt auf dem Klimagipfel in Kopenhagen für eine solche Maßnahme einsetzen. Mit der Finanzmarktsteuer sollen die Kosten für die Krisenbewältigung zumindest teilweise auf deren Verursacher - die Finanzinstitute - abgewälzt werden. Finanzminister Peer Steinbrück hat vorgerechnet, dass sich schon bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent allein für Deutschland jährliche Einnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro ergeben könnten.
Keine Fortschritte beim Klimaschutz
In Sachen Klimaschutz gab es
keinerlei Fortschritte. "Es hat eine Reihe von Ländern gegeben, die es
definitiv abgelehnt haben, in einem G-20-Format dieses Thema jetzt
voranzutreiben", sagte Steinbrück. Man sei nicht über den Beratungsstand des
G-8-Gipfels in L'Aquila Anfang Juli hinausgekommen. "Da, wo man unzufrieden
ist, oder ein bisschen enttäuscht, soll man es auch offen zugeben", sagte
Steinbrück. Merkel warnte aber davor, daraus Schlussfolgerungen für das
Kopenhagener UN-Treffen zu ziehen.
Das Gipfeltreffen in Pittsburgh war zum Auftakt von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei begleitet worden. Die Sicherheitskräfte gingen mit Pfefferspray, Rauchgeschossen und Gummimunition gegen rund 1.000 Gipfelgegner vor, die Straßenblockaden errichteten und Steine warfen. Am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag wurden nach Polizeiangaben 66 Menschen festgenommen.
