10. November 2009 17:05

SPÖ und ÖVP im Zwist 

"Geld ausgeben ist leicht"

Faymann will etwas für den Arbeitsmarkt tun, Pröll ist gegen neue Konjunkturpakete.

"Geld ausgeben ist leicht"
© AP

ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will gegenüber dem Drängen von SPÖ, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer hart bleiben und im nächsten Jahr keine weiteren Konjunkturmaßnahmen ins Leben rufen, aber auch keine Programme auslaufen lassen. Die Situation sei nach wie vor "fragil", und 2010 sei ein "Schlüsseljahr", deshalb bestehe unter den EU-Finanzministern eine "breite Übereinstimmung, die Unterstützung nicht frühzeitig zu entziehen", so Pröll nach dem Rat der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.

Defizite abbauen ab 2011
Ab 2011 solle aber mit der Reduktion der Defizite begonnen werden. "Die Kommission hat die Einschätzung des österreichischen Wirtchaftswachstums im kommenden Jahr von minus 0,1 Prozent auf 1,1 Prozent verbessert - und zwar ohne ein drittes Konjunkturpaket einzubeziehen." Große Teile der beschlossenen Konjunkturmaßnehmen seien noch gar nicht umgesetzt.

"Geld ausgeben ist leicht"
"Geldausgeben wäre auch für mich auch die leichteste Aufgabe, aber wir müssen mit Augenmaß vorgehen". Die geforderte Fortsetzung der thermischen Sanierung habe zuletzt 100 Mio. Euro pro Jahr gekostet. Die Dämmung sei wichtig, aber "das sind auch Summen, die künftige Generationen zurückzahlen müssen".

Pröll verteidigte das Auslaufen der unbeschränkten Haftung für Spareinlagen ab 2010. "Danach gilt als Grenze 100.000 Euro, das deckt 95 Prozent der Spareinlagen ab."

Faymann für Arbeitsmarktpaket
Das Bankenhilfspaket für die österreichischen Kreditinstitute will Pröll jedenfalls bis Mitte nächsten Jahres verlängern. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann steht der Idee aufgeschlossen gegenüber - für ihn sei die Krise aber erst wirklich vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit wieder sinke: "Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit haben für uns mindestens den gleichen Stellenwert wie die Sicherung der Stabilität des Bankensektors", hieß es aus dem Büro des Kanzlers.

Pröll hatte Forderungen nach einem neuen Arbeitsmarktpaket indirekt eine Absage erteilt, und gemeint, Österreich habe schon viel für die Konjunktur getan und solle den "Bogen nicht überspannen". Es gebe "keinen Anlass für eine zusätzliche Neuverschuldung". Ein weiteres Arbeitsmarktpaket in Zusammenhang mit einer erneuten Fördeung der thermischen Sanierung war von Sozialminister Hundstorfer vor wenigen Tage in die Diskussion geworfen worden.




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