16. Juni 2009 13:06

Doppelt bezahlt 

Geld zurück für Wien-Energie-Kunden

Nach dem Gerichtsurteil, will die Wien Energie den Betrag von 26 Mio. Euro "unbürokratisch" zurückzahlen.

Geld zurück für Wien-Energie-Kunden
© APA/Robert Newald

Die Wien-Energie wird die bei ihren Kunden in Niederösterreich und im Burgenland laut einem OGH-Urteil zu Unrecht eingehobene Gebrauchsabgabe binnen drei Monaten zurückbezahlen. Das hat die Arbeiterkammer NÖ (AKNÖ) mitgeteilt. Es handelt sich wie berichtet um einen Gesamtbetrag von 26 Mio. Euro.

Doppelt bezahlt
Laut AKNÖ spricht die Wien-Energie von einer "unbürokratischen Rückzahlung". Kunden, die ihre Rechnung per Kontoverbindung begleichen, werde die doppelt bezahlte Gebrauchsabgabe auf das Konto überwiesen. Selbiges gelte für Zahlscheinkunden, die bisher Guthaben auf ihr Konto ausbezahlt bekommen haben. Bei Zahlscheinkunden ohne Konto werde der Betrag bei der Jahresabrechnung bzw. der nächsten Rechnung gutgeschrieben. Wer Strom über das Wien-Energie-Netz aber von einem alternativen Anbieter bezieht, erhält das Geld laut AKNÖ vom Vertragspartner. Betroffenen Wien-Energie-Kunden, die inzwischen verzogen sind, steht die Hotline 0800 500 800 zur Verfügung.

Urteil
Die Rückzahlung war nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) notwendig geworden. 377.000 Kundinnen aus Niederösterreich war die Abgabe doppelt verrechnet worden: Die Wohngemeinden hoben sie laut niederösterreichischem Landesrecht als Gemeindeabgabe ein, die Wien-Energie laut Wiener Landesrecht über die Stromrechnung. Der OGH sah das im März als "Doppelbesteuerung" an und urteilte, dass das Unternehmen die Gebrauchsabgabe, die seit 1. April 2006 bezahlt wurde, zurückzahlen müsse.




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