26. September 2009 17:41

Finanz-Krimi 

Grasser zum Mio.-Deal seiner Freunde

Die besten Freunde von Grasser haben 9,6 Millionen für einen Insider-Tipp kassiert.

Grasser zum Mio.-Deal seiner Freunde
© TZ ÖSTERREICH / KERNMAYER

Sie hatte es geahnt: „Karl-Heinz, ich warne dich“, sagte Grassers Frau Fiona 2008 bei einer Party vor einem Dutzend Zeugen, „mach mit dem Walter keine Geschäfte, der ist nicht seriös!“ Damals war Karl-Heinz Grasser seit kurzem Privatmann, gründete mit seinen beiden Spezis Walter Meischberger und Peter Hochegger - gegen den Rat seiner Frau - die Beraterfirma Valora Solutions, teilte mit seinem Trauzeugen „Meischi“ ein nobles Büro, war auch sonst mit dem sonnigen Tiroler Ex-Politiker ein Herz und eine Seele.

Bürogemeinschaft
Bis zur letzten Woche, als der Ex-Finanzminister seinem besten Buddy zunächst die Bürogemeinschaft und dann die Freundschaft aufkündigte. Walter Meischberger hat seinen Partner und Freund ins schwerste Schlamassel geritten. Er hat 2004 – als Karl-Heinz Grasser mächtiger Finanzminister der Regierung Schüssel war – sein „Insider-Wissen“ um sagenhafte 9,6 Millionen verkauft. Am 15. Juni 2004 verkaufte die Regierung Schüssel als „Highlight“ der Privatisierungs-Offensive von Finanzminister Grasser die Bundeswohnbaugesellschaft BUWOG mit 62.500 Wohnungen an die Immofinanz.

Die hatte wenige Wochen vorher einen prominenten „Berater“ erhalten: Der Grasser-Freund und PR-Agenturchef Hochegger hatte Immofinanz-Chef Petrikovics angeboten, ihm bei der Ersteigerung der BUWOG zum Erfolg zu verhelfen – er würde ihm jenen Preis nennen, der zum „Bestbieter“ reicht. Als Lohn für die „Beratung“ vereinbarten Hochegger und Petrikovics ein „Erfolgshonorar“ von 1 Prozent der Kaufsumme – laut Hochegger „die international übliche Beratersumme“.

Meischberger und die Millionen
Was Petrikovics nicht wusste: Hinter dem bekannten PR-Mann Hochegger verbarg sich der blaue Ex-Politiker Meischberger, der beste Freund des Finanzministers. Meischberger gibt offen zu: „Die Immofinanz wollte ursprünglich nur 500 Millionen bieten – wir haben Petrikovics klar gemacht, dass er knapp an die Milliarde gehen muss!“

Der Ex-Minister nimmt erstmals zur Meischberger-Affäre Stellung.

ÖSTERREICH: Wie haben Sie vom Insider-Geschäft Ihrer beiden Freunde erfahren?
KARL-HEINZ GRASSER: Zuerst aus der Zeitung, dann von Meischberger selbst, als er mir eröffnet hat, dass er jetzt Selbstanzeige macht. Meine Reaktion war: Ihr spinnt ja, wie könnt Ihr einen Lobbying-Auftrag annehmen für eine Privatisierung, für die ich als Finanzminister verantwortlich war? Ich war völlig perplex und extremst verärgert.

ÖSTERREICH: Warum?
GRASSER: Weil ich immer meine privaten Kontakte korrekt vom beruflichen Geschäft getrennt habe. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass meine beiden Freunde eine Privatisierung aus meinem Ministerium zum Bestandteil ihres Geschäftes machen. Mir ist es deshalb ein Anliegen, dass man weiß, dass diese Privatisierung extrem korrekt abgelaufen ist, transparent und nach internationalen Standards. Ich begrüße es deshalb sehr, wenn sich jetzt ein Staatsanwalt der Sache annimmt. Er wird feststellen: Das war ein kompetitiver Wettbewerb, bei dem wir für die Republik Österreich eine optimale Lösung erzielt haben – doppelt so viel erlöst haben wie erwartet. Das war eine Erfolgsstory, die der Republik über 2,5 Milliarden gebracht hat – 961 Millionen Verkaufserlös und 1,6 Milliarden aufgelöste Darlehen. Die finalen Angebote wurden in versiegelten Kuverts abgegeben, unter Kamerabeobachtung geöffnet. Niemand konnte sie kennen

ÖSTERREICH: Die Optik ist aber katastrophal?
GRASSER: Die Optik ist jetzt eine Katastrophe. Erstens weil der Meischi ein Freund von mir war – und zweitens weil die Angebote so nahe beinander gelegen sind. Die Vergabekommission hat sich damals schon gewundert, dass die CA Immo 960 bietet und die Immofinanz 961 Millionen. Aber eine Anwaltskanzlei hat alles geprüft – alles war korrekt.

ÖSTERREICH: Sie können ausschließen, dass Sie den Bestbieter-Preis an Ihren Freund verraten haben?
GRASSER: Ich hatte keine Ahnung, wer wie viel bietet. Ich betone: Keine Ahnung. Es gab eine Vergabekommission, eine Anwaltskanzlei. Niemand vom Finanzministerium wusste, wer wie viel bieten wird.

ÖSTERREICH: Warum sind Sie nach der Politik bei Meischi und Hochegger in die Firma „Valora“ eingestiegen?
GRASSER: Weil die beiden auf mich zugekommen sind und gesagt haben: Nützen wir unser Netzwerk, unser Know-how. Aber die Firma war ein Flop, erfolglos.

ÖSTERREICH: Sie ärgern sich?
GRASSER: Ich bin wütend. Hätten mir die beiden damals gesagt, dass Sie in einer Privatisierung, die mein Ministerium macht, Lobbying betreiben, hätte ich ihnen gesagt: Seid Ihr wahnsinnig? Macht Lobbying mit was ihr wollt – aber nicht mit Sachen, wo ich politisch involviert bin!

ÖSTERREICH: Haben Sie mit Hochegger noch Kontakt?
GRASSER: Ich habe mit ihm seit 20 Monaten weder telefoniert noch gesprochen – wir sind geschiedene Leute.

ÖSTERREICH: Aber Sie haben noch eine Bürogemeinschaft mit Meischberger?
GRASSER: Ich bin mit ihm eng befreundet. Aus dem Büro ziehe ich aus, um unter unsere Partnerschaft einen Schlussstrich zu ziehen. Ich bin extrem sauer.

ÖSTERREICH: Sie schließen aus, dass Sie von ihm je einen Cent aus dem Geschäft bekommen haben?
GRASSER: Ich schwöre, ich habe keinen Cent bekommen und bis zur letzten Woche kein Wort gewusst. Deshalb ist meine Empörung so groß. Diesen Blödsinn vom Meischi brauch ich wie einen Kropf im Hals …

Am 15. Juni 2004 – nach wochenlanger Verzögerung – wurden im Beisein eines Notars und einer Videokamera die mit Siegel verschlossenen Angebote geöffnet. Der Favorit für den Kauf, die CA Immo, bot exakt 960 Millionen. Die von Hochegger beratene Immofinanz hatte ein Gebot von 961 Millionen – also um eine lächerliche Million mehr. Seit damals stellt sich die Frage: Von wo wusste die Immofinanz, dass 961 Millionen zum Bestbieter führen?

Peter Hochegger
Heute weiß man: Von Peter Hochegger. Und von wo wusste es Hochegger? Heute weiß man: Von Meischberger. Und von wo wusste es Meischberger? Das ist der derzeit spannendste Krimi der Republik. Fest steht: Im Sommer 2004 überwies die Immofinanz auf Hocheggers Wunsch 1 Prozent des Kaufpreises – 9,6 Millionen Euro – auf ein geheimes Konto einer Firma Atropolis auf Zypern. Vier Jahre hielt das Geheimnis. Dann ging die Immofinanz pleite – und vor dem Staatsanwalt plauderte im August 2009 ein Immofinanz-Vorstand die Zahlung an die Atropolis aus. Es folgten zwei Selbstanzeigen beim Finanzamt.

Selbstanzeigen
Zuerst von Hochegger, dem die Atropolis gehörte, der aber nur 1,8 Millionen behalten haben will. 7,8 Millionen habe er an Walter Meischberger weitergegeben. Auch der machte eine Selbstanzeige beim Finanzamt – er habe weder Umsatz- noch Einkommenssteuer bezahlt, sondern die 7,8 Mio. netto kassiert. Wichtige Frage im Krimi: Kassierte er die 8 Millionen alleine. Meischi sagt: „Ja“. Ein prominenter blauer Insider beschwört: „Meischi hat wie Hochegger nur 1,8 Millionen selbst behalten – den Rest weitergegeben.“ An wen?

Meischi ist ein enger Freund des FPÖ-Masterminds und blauen Partei-Finanziers Karl Plech, der damals Aufsichtsratschef der Buwog war und alle Interna kannte. Meischi ist auch der engste Freund und war 2005 sogar Trauzeuge von Karl-Heinz Grasser. Als Grasser 2007 aus der Regierung ausschied, stieg er in eine Firma Valora Solutions ein, deren restliche Anteile zu je 33 % ausgerechnet die Freunde Peter Hochegger und Meischberger hielten.

Streit
Vor einem Jahr stieg Grasser aus der Valora aus, weil er sich mit Hochegger zerstritten hatte, behielt aber ein Büro mit Meischberger. Seit kurzem ist Grasser mit 33 % Partner in der Immobilienfirma GPS von – man glaubt es kaum – Karl Plech. Die Freundschaft mit Meischi ist zerbrochen. Freitag kündigte Grasser dem Spezi die Bürogemeinschaft auf. Meischberger weint echte Tränen, weil er „Karl-Heinz in die Bredouille gebracht hat und die Lebensfreundschaft zerbrochen ist – ich kann mir in den Arsch beißen“.

Auch sonst ist der Sonnyboy am Ende: Ihm droht eine Steuernachzahlung von 3,9 Mio. für die Einkommens- und 1,56 Mio. für die Umsatzsteuer. Dazu kommt wohl eine Steuerstrafe von bis zu 2,6 Millionen – in Summe also 8,06 Millionen, mehr als er kassiert hat. Zusätzlich drohen ihm, wenn das Gericht seine Selbstanzeige nicht gelten lässt, bis zu 6 Jahre Haft. Eine schöne Bescherung.




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