Die Grünen haben am Donnerstag einmal mehr Steuergerechtigkeit gefordert und angekündigt, den Druck auf die Regierung beim Thema Vermögenssteuer erhöhen zu wollen.
In allen Landtagen sowie auf Bundesebene seien Initiativen im Zuge der Budgetdebatte geplant, erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens. "Da muss was gemacht werden", so Finanzsprecher Werner Kogler.
3-Säulen-Modell geplant
Die Grünen wollen in allen neun
Landtagen einen Antrag einbringen, wonach die Landesregierung aufgefordert
wird, "mit der Forderung nach Einführung bzw. Ausbau vermögensbezogener
Steuern an die Bundesregierung heranzutreten". Auf Bundesebene werde man ein
detaillierteres Modell vorstellen, das auf drei Säulen basiert, nämlich der
Vermögenssteuer, einer Vermögenszuwachssteuer sowie der Erbschafts- und
Schenkungssteuer, so Glawischnig.
Änderungen in der Struktur
Bei der Erbschaftssteuer gehe es
laut der Bundessprecherin um "Dimensionen, die jenseits der klassischen
Vorstellungen" sind. Kogler geht davon aus, dass sich der Freibetrag auf
mehrere hunderttausend Euro belaufen könnte. Er forderte außerdem den
Wegfall von Stiftungsprivilegien. Der Finanzsprecher betonte, dass es bei
den Grünen Forderungen nicht darum gehe, jemandem etwas wegzunehmen, sondern
um Änderungen in der Steuerstruktur. 90 Prozent der Bevölkerung sollten
demnach von den Maßnahmen "unbehelligt" bleiben. Ziel sei es, sich dem
OECD-Durchschnitt zumindest anzunähern. Würde Österreich diesem Schnitt
entsprechen, würde man Steuern in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro lukrieren.
Krise "keine Ausrede"
Glawischnig kritisierte die
Argumente der Regierung gegen die Besteuerung von Vermögen: "Die Ausflüchte
sind an Unsinn nicht mehr zu überbieten." Das Argument, "in der Krise keine
neuen Steuern einführen" zu wollen, ließ sie nicht gelten: "Jene mit
niedrigem Einkommen werden die Kosten der Krise zahlen müssen, wenn nicht
neue Einnahmequellen erschlossen werden." Auch handle es sich bei der
Vermögensbesteuerung nicht um eine "brandgefährliche sozialistische
Forderung". "Diese Argumente verhindern eine vernünftige Debatte über eine
gerechte Steuersituation", so die Grüne-Bundessprecherin.
