30. Oktober 2008 14:57

Bankenpaket 

Grüne wollen strenge Bedingungen für Finanzhilfe

Die Grünen wollen ähnlich strenge Regeln wie in Deutschland, Managergehälter dürfen 500.000 Euro nicht überschreiten.

Grüne wollen strenge Bedingungen für Finanzhilfe

Die Umsetzung des Bankenpakets in Österreich ist den Grünen bei weitem nicht streng genug. Wie in Deutschland sollten auch in Österreich Managergehälter in Banken und Versicherungen, die staatliches Geld in Anspruch nehmen, auf 500.000 Euro begrenzt werden, forderten Peter Pilz und Werner Kogler. In der deutschen Verordnung heißt es, für Manager "gilt eine monetäre Vergütung, die 500.000 Euro pro Jahr übersteigt, grundsätzlich als unangemessen".

Die Grünen kritisieren auch, dass sich Österreich nur mit stimmrechtslosen Aktien oder Partizipationsscheinen an den Instituten beteiligen will. In Deutschland sei klar, dass der Staat im Fall eines Einstiegs ein Mitspracherecht erhalte. "Noch dramatischer" ist für Kogler, dass in Österreich der Rechnungshof als mögliches Prüforgan nicht einmal erwähnt sei, während in Deutschland ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes zwingend vorgeschrieben werde. Dabei sei beim Beschluss des Gesetzes den Grünen ausdrücklich versprochen worden, dass eine Prüfung durch den Rechnungshof in der Durchführungsverordnung verankert wird, ärgert sich Kogler.

Weiters gebe es in Deutschland ein Dividendenverbot für Institute, die Staatsgeld in Anspruch nehmen, während in Österreich eine "angemessene" Dividende zulässig bleibt.

In Summe sei die Durchführungsverordnung "ein Kniefall vor den Banken", vor allem vor dem Raiffeisenkonzern, sagte Kogler. Die Grünen wollen mit einem Entschließungsantrag im Nationalrat noch eine Abänderung der Durchführungsverordnung erreichen.




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