Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser will die Verantwortung von ÖIAG-Chef Peter Michaelis für das AUA-Debakel nun gerichtlich klären lassen. Es bestehe der Verdacht der Untreue wegen zu später Privatisierung.
Moser hat am Mittwoch eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft geschickt, in der sie Michaelis der Untreue verdächtigt. Konkret wirft sie dem ÖIAG-Chef vor, als AUA-Aufsichtsratschef nicht rechtzeitig Privatisierungsschritte eingeleitet zu haben.
Sollte die ÖIAG tatsächlich unabhängig entscheiden, wie das das Finanzministerium ihr gegenüber immer wieder behauptet habe, dann wäre es die Aufgabe von Aufsichtsrat und Vorstand der Airline gewesen, ein Privatisierungsansuchen an die Regierung zu schicken, sagte Moser am Freitag zur APA. Durch Nicht-Tätigwerden habe sich der ÖIAG-Chef Untreue nach Paragraf 153 Strafgesetzbuch schuldig gemacht. Dort heißt es: "Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen (...), wissentlich missbraucht und dadurch dem anderen einen Nachteil zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."
Aus einem internen Papier der ÖIAG geht laut Sachverhaltsdarstellung hervor, dass man in der Beteiligungs- und Privatisierungsagentur seit Jahren über die bedrohliche Wirtschaftslage der AUA Bescheid gewusst habe. Auch die Aussagen von Michaelis im Rechnungshof-Unterausschuss zur AUA zeigten deutlich, dass er seit langem gewusst habe, dass die AUA nur mit einem strategischen Partner überlebensfähig wäre. Tatsächlich sei das Privatisierungsersuchen erst am 1. August 2008 erfolgt.
Moser: "Habe Ping-Pong-Spiel satt"
Hätte der Vorstand
der ÖIAG früher agiert, wäre "ein immenser finanzieller Schaden für die
Republik Österreich zumindest teilweise abwendbar gewesen", heißt es in der
Sachverhaltsdarstellung. Zwischen 2000 und 2007 habe die AUA per Saldo 235
Mio. Euro Verlust erwirtschaftet, 430 Mio. Euro 2008 und bereits 88 Mio.
Euro im ersten Quartal 2009. Dazu komme der Negativkaufpreis bei der
anstehenden Übernahme durch die Lufthansa von 500 Mio. Euro.
"Ich habe das Ping-Pong-Spiel zwischen Politiker-Verantwortung und ÖIAG-Verantwortung satt", so Moser. Sie wolle alle Dokumente, die beweisen, dass er sich bemüht habe, damit klar sei, wer letztendlich am Debakel der AUA Schuld sei. Der im Vorjahr eigens eingesetzten Unterausschuss war Ende Mai zum Schluss gekommen, dass ÖIAG und Regierung beim AUA-Verkauf keine Fehler gemacht hätten.
