Eisenbahner-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl, der auch im Aufsichtsrat der Holding sitzt, nimmt die Bedingungen des Abgangs des scheidenden Generaldirektors zähneknirschend zur Kenntnis.
Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker habe mit Huber einen "rechtsgültigen Vergleich abgeschlossen, der juristisch OK ist", sagte Haberzettl am Dienstag im ORF-Mittagsjournal.
Geschäftsordnung soll geändert werden
Die
Arbeitnehmervertretung will in der nächsten Aufsichtsratssitzung eine
Änderung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates beantragen, für die
Eigentümervertreter gebe es "Aufklärungsbedarf". Die Beurteilung, ob Huber
und Söllinger Verfehlungen im Sinn des Aktiengesetzes begangen hätten,
überlasse er "den Juristen". Laut einem Rechtsgutachten des Aufsichtsrats
hat es in diesem Fall eben dies nicht gegeben.
Heftige Kritik am "Golden Handshake"
Haberzettl hatte
am Montag den "Golden Handshake" für Huber heftig kritisiert. Laut
Medienberichten erhält Huber noch knapp 822.000 Euro von den ÖBB, davon
über 300.000 Euro für einen bis Herbst 2009 laufenden Konsulentenvertrag.
ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker hatte diese Zahlenangaben am Montag
als "zu hoch" angesetzt bezeichnet.
Söllingers Bedingungen noch nicht fix
Die Abgangsbedingungen
des ebenfalls ausscheidenden Finanzchefs Erich Söllinger sind noch nicht
ausverhandelt. Dass Söllinger ähnlich großzügige Abfertigungsbedingungen
wie Huber vorfinden werde, ist für Haberzettl "nicht richtig. Herr Söllinger
wird so behandelt wie alle anderen Angestellten der ÖBB auch."
Haberzettl hofft auf "klare Strukturen"
Für die Zukunft
hoffe er auf eine sachliche Zusammenarbeit mit dem Management im Sinne des
Unternehmens, sagte Haberzettl, der auf einer ÖGB-Homepage die neue
ÖBB-Führung auffordert, "rasch klare Strukturen" im Unternehmen zu schaffen.
Kukacka: "Rückfall in alte Zeiten"
Helmut Kukacka,
VP-Verkehrssprecher und früherer Staatssekretär in Verkehrsministerium,
wiederholte am Freitag, das Köpferollen in den ÖBB sei von der
SPÖ-Gewerkschaftsfraktion durchgesetzt worden und komme einer
"Desavouierung" von Verkehrsminister Werner Faymann (S) gleich. Haberzettl
sei schon immer dagegen gewesen, die ÖBB "in die unternehmerische Freiheit
zu entlassen". Die Ablöse des alten Managements sei ein "Rückfall in alte
Zeiten, als die Eisenbahnergewerkschaft gleichzeitig die Bahn führte".
