23. April 2008 13:24

"Rechtlich ok" 

Haberzettl stimmte"Golden Handshake" knirschend zu

Eisenbahner-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl, der auch im Aufsichtsrat der Holding sitzt, nimmt die Bedingungen des Abgangs des scheidenden Generaldirektors zähneknirschend zur Kenntnis.

Haberzettl stimmte"Golden Handshake" knirschend zu
© APA

Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker habe mit Huber einen "rechtsgültigen Vergleich abgeschlossen, der juristisch OK ist", sagte Haberzettl am Dienstag im ORF-Mittagsjournal.

Geschäftsordnung soll geändert werden
Die Arbeitnehmervertretung will in der nächsten Aufsichtsratssitzung eine Änderung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates beantragen, für die Eigentümervertreter gebe es "Aufklärungsbedarf". Die Beurteilung, ob Huber und Söllinger Verfehlungen im Sinn des Aktiengesetzes begangen hätten, überlasse er "den Juristen". Laut einem Rechtsgutachten des Aufsichtsrats hat es in diesem Fall eben dies nicht gegeben.

Heftige Kritik am "Golden Handshake"
Haberzettl hatte am Montag den "Golden Handshake" für Huber heftig kritisiert. Laut Medienberichten erhält Huber noch knapp 822.000 Euro von den ÖBB, davon über 300.000 Euro für einen bis Herbst 2009 laufenden Konsulentenvertrag. ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker hatte diese Zahlenangaben am Montag als "zu hoch" angesetzt bezeichnet.

Söllingers Bedingungen noch nicht fix
Die Abgangsbedingungen des ebenfalls ausscheidenden Finanzchefs Erich Söllinger sind noch nicht ausverhandelt. Dass Söllinger ähnlich großzügige Abfertigungsbedingungen wie Huber vorfinden werde, ist für Haberzettl "nicht richtig. Herr Söllinger wird so behandelt wie alle anderen Angestellten der ÖBB auch."

Haberzettl hofft auf "klare Strukturen"
Für die Zukunft hoffe er auf eine sachliche Zusammenarbeit mit dem Management im Sinne des Unternehmens, sagte Haberzettl, der auf einer ÖGB-Homepage die neue ÖBB-Führung auffordert, "rasch klare Strukturen" im Unternehmen zu schaffen.

Kukacka: "Rückfall in alte Zeiten"
Helmut Kukacka, VP-Verkehrssprecher und früherer Staatssekretär in Verkehrsministerium, wiederholte am Freitag, das Köpferollen in den ÖBB sei von der SPÖ-Gewerkschaftsfraktion durchgesetzt worden und komme einer "Desavouierung" von Verkehrsminister Werner Faymann (S) gleich. Haberzettl sei schon immer dagegen gewesen, die ÖBB "in die unternehmerische Freiheit zu entlassen". Die Ablöse des alten Managements sei ein "Rückfall in alte Zeiten, als die Eisenbahnergewerkschaft gleichzeitig die Bahn führte".




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