Verdacht der Bestechung und der Geldwäscherei: Bei Alfons Mensdorff-Pouilly wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter durch das Bundesheer wurden auf Anordnung der Justiz Hausdurchsuchungen bei Alfons Mensdorff-Pouilly, dem Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) durchgeführt. Einen entsprechenden Bericht hat die Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag bestätigt. Für Mensdorff gilt die Unschuldsvermutung.
Britisches Rechtshilfeersuchen
Nach deren Sprecher Gerhard
Jarosch werden die Erhebungen aufgrund eines Rechtshilfsersuchens der
britischen Behörden geführt. Das SFO (Serious Fraud Office) in London
untersucht bereits seit Jahren angebliche illegale Geldflüsse von BAE - der
Rüstungskonzern ist an der Eurofighter GmbH beteiligt - bei internationalen
Beschaffungsvorgängen. Nach Angaben von Otto Schneider, Leiter der
Staatsanwaltschaft Wien, lag auch ein Rechtshilfeansuchen aus der Schweiz
vor.
Mensdorff-Pouilly steht unter Verdacht, als Berater des Unternehmens in "aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät involviert gewesen zu sein", heißt es in dem "Heute" vorliegenden Hausdurchsuchungsbefehl. Nach Informationen aus Ermittlerkreisen wurden die Durchsuchungen am Donnerstag vergangener Woche an insgesamt vier Orten durchgeführt.
Aggressive Erfolgsprämien
Aufgabe Mensdorff-Pouillys sei
gewesen, dafür zu sorgen, dass die amerikanischen F-16-Flugzeuge nicht zum
Zug kommen, sondern - im Rahmen einer zweiten Ausschreibung - der
Eurofighter das Rennen machte, geht aus dem Hausdurchsuchungsbefehl hervor. "Im
Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige
Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen
und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich
einen Auftrag in Höhe von 1,79 Mrd. für den Eurofighter-Typhoon bekannt",
wird in dem Hausdurchsuchungsbefehl aus einem Bericht Mensdorff-Pouillys an
seinen Auftraggeber BAE vom 27. März 2003 zitiert.
Anwalt kündigt Stellungnahme an
"Die Briten versuchen
ja schon seit Jahren immer wieder, irgendetwas herauszufinden", sagte
Mensdorffs Anwalt Harald Schuster. Bis jetzt sei dabei aber nichts
Vernünftiges herausgekommen. Schuster kündigte eine Stellungnahme für die
kommenden Tage an.
