10. März 2009 12:05

Notmaßnahmen 

Hundstorfer: "Umverteilung kommt"

Minister erteilt IV-Forderung nach Notkollektivverträgen Absage.

Hundstorfer: "Umverteilung kommt"
© Reuters

Nach der Gewerkschaft hat auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) dem Appell der Industriellenvereinigung (IV), angesichts der schwierigen Wirtschaftslage Maßnahmen wie etwa in Schweden mit Notkollektivverträgen zu setzen, eine Absage erteilt. "Das ist nicht eine Antwort, mit der wir leben können", sagte er am Montagabend in Brüssel.

Bis zu 60.000 Kurzarbeiter
Die Industrie habe über Jahre gute Gewinne gemacht, sagte Hundstorfer. Von allen Notmaßnahmen in der Krise sei die Kurzarbeit "die vernünftigste aller Formen". Hundstorfer sagte, im April werde die Zahl der Kurzarbeiter in Österreich voraussichtlich auf 50.000 bis 60.000 ansteigen.

"Umverteilungsdiskussion"
Der Sozialminister verlangte den Beginn einer "Umverteilungsdiskussion" in Österreich. Diese werde in absehbarer Zeit zu führen sein, da die wirtschaftliche Lage nach der Krise anders als heute aussehen werde. In Summe seien die europäischen Gesellschaften nicht arm, so Hundstorfer. Man müsse daher über Vermögensbesteuerung und Wertschöpfungsabgaben reden. Außerdem forderte der Sozialminister neue Spielregeln für die internationalen Finanzmärkte, vor allem eine strengere Aufsicht. Die Einführung der Wertschöpfungsabgabe sei allerdings nicht im derzeitigen Koalitionsabkommen verankert, daher sei damit nicht vor 2013 zu rechen, sagte Hundstorfer.




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