18. September 2007 08:40

BAWAG-Prozess 

Hundstorfer belastet Verzetnitsch schwer

"Bin überzeugt, dass er seine Befugnisse weit überschritten hat", kritisiert ÖGB-Präsident Hundstorfer seinen Vorgänger Verzetnitsch.

Hundstorfer belastet Verzetnitsch schwer
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ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hat am Dienstag bei seiner Einvernahme als Zeuge im BAWAG-Prozess seinen Vorgänger an der Gewerkschaftsspitze, Fritz Verzetnitsch, schwer belastet. Der Schaden für den ÖGB durch die BAWAG-Affäre sei erheblich. Zusätzlich zum materiellen Schaden habe der ÖGB einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Außerdem leide die Gewerkschaft unter Mitgliederschwund und habe seit dem Vorjahr rund 70.000 Mitglieder verloren

Der ÖGB hätte die BAWAG nicht verloren, wenn es nicht "Refco" gegeben hätte, meinte der ehemalige BAWAG-Aufsichtsratspräsident und Ex-ÖGB-Finanzchef Günter Weninger. Weninger kritisierte die von seinem Nachfolger erstellte ÖGB-Schadensberechnung. Diese Berechnung sei "unseriös erstellt" worden.

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"Befugnisse überschritten"
"Ich bin zutiefst überzeugt, dass er seine Befugnisse weit überschritten hat", antwortete Hundstorfer auf Befragung durch Richterin Claudia Bandion-Ortner. Verzetnitsch hätte die Garantien für die BAWAG ohne Beschluss des ÖGB-Bundesvorstands nicht abgeben dürfen, unterstrich der ÖGB-Chef.

Die Richterin fragte Hundstorfer, wie er selber im Jahr 2000 gehandelt hätte, wenn er damals ÖGB-Präsident gewesen wäre und vom damaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner von den großen Verlusten erfahren habe. Natürlich rede er jetzt mit seinem heutigen Wissensstand, so Hundstorfer, aber er wäre damals in die Gremien gegangen und hätte "Personen ausgetauscht".

Keine Posten für Elsner
Außerdem hätte er nicht zugelassen, dass der ehemalige Generaldirektor der Bank in der ÖGB-Privatstiftung und bei den Casinos noch Posten bekäme, kritisierte Hundstorfer, dass Elsner nach seinem Ausscheiden von der Bank-Spitze einen gutdotierten Vorstandsposten bei den Lotterien innehatte.

Auch das im Prozess oft vorgebrachte Argument der Angeklagten, sie hätten mit ihrem Handeln und der Verheimlichung der Verluste einen "Run auf die Bank", also einen massiven Abfluss von Kundengeldern, verhindern wollen, ließ Hundstorfer nicht gelten. "Offenheit und Transparenz ist immer noch die beste Lösung", betonte der ÖGB-Chef auf eine diesbezügliche Frage der Richterin.

"Der ÖGB wird es überleben"
"Gibt es etwas, was Sie den Herren hier sagen wollen?", fragte Bandion-Ortner. "Nein, ich bin an und für sich erzogen zur Höflichkeit", antwortete Hundstorfer, und erklärte dann: "Der ÖGB wird das überleben, der ÖGB wird diese Krise durchstehen, er wird diese Krise als massive Chance wahrnehmen."

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Der Schaden für den ÖGB durch die BAWAG-Affäre sei erheblich, sagte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer heute, Dienstag, bei seiner Zeugenaussage im BAWAG-Prozess. Zusätzlich zum vom ÖGB-Finanzreferenten Clemens Schneider bereits vor Gericht ausgeführten materiellen Schaden habe der ÖGB einen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Außerdem leide die Gewerkschaft unter Mitgliederschwund und habe seit dem Vorjahr rund 70.000 Mitglieder verloren.

"Jeden Tag eine neue Überraschung"
Von den Verlusten der Bank und der im Jahr 2001 vom ÖGB übernommenen Ausfallshaftung habe er erstmals am 20. März 2006 vom damaligen ÖGB-Finanzreferenten und nunmehrigen Angeklagten Günter Weninger und dem damaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch in einer Sitzung des ÖGB-Stiftungsrats erfahren, schilderte Hundstorfer heute. Ihm sei damals gesagt worden, dass diese Haftung nach Verlusten in der BAWAG unterzeichnet wurde, um das Eigenkapital der Bank zu retten.

In einer weiteren Sitzung am 22. März 2006 sei dann "ein bisschen mehr" von Karibik, Refco und dem Casino Jericho erklärt worden. "Wie hat man reagiert?", fragte die Richtern. "Ich habe wahrscheinlich meinen dritten Gallenstein bekommen", antwortete Hundstorfer. Alle seien zutiefst betroffen und schockiert gewesen, in Folge sei dann bei vielen weiteren Sitzungen "jeden Tag eine Überraschung" eingetreten, schilderte Hundstorfer die weiteren Enthüllungen in der BAWAG-Affäre. Am 28. April 2006 sei dann die Funktion der Stiftung Desana bekanntgeworden.

Mit Verzetnitsch habe er dann im April 2006 über die Sache gesprochen, so Hundstorfer. Dieser habe ihm erklärt, dass er im Jahr 2001 die Garantie für die BAWAG unterschrieben habe, "alles andere hat er abgelehnt zu wissen", sagte der ÖGB-Chef über seinen Vorgänger. Verzetnitsch habe ihm gegenüber auch gesagt, dass er sich nach der Abgabe der Garantieerklärung nicht im Laufe der Zeit über den Stand der Dinge bei der Bank erkundigt habe. Wolfgang Flöttl sei an den Verlusten irgendwie beteiligt gewesen, sonst habe Verzetnitsch über Flöttl nichts gesagt, berichtete Hundstorfer heute als Zeuge über das damalige Gespräch.

Kritik an ÖGB-Garantie
Bei den ÖGB-Sitzungen im März 2006 seien Verzetnitsch auch Vorwürfe gemacht worden, erklärte Hundstorfer. Verzetnitsch habe immer wieder betont, dass man sich damals bemüht habe, die Bank zu retten. Fragen, warum der Vorstand der BAWAG nicht ausgetauscht worden sei, "wurden alle zurückgeschmettert", schilderte Hundstorfer. Verzetnitsch hätte die Garantie für die Bank im Jahr 2001 nicht ohne Beschluss des ÖGB-Bundesvorstands abgeben dürfen, erläuterte Hundstorfer, dass der vormalige ÖGB-Präsident aus seiner Sicht seine Befugnisse überschritten habe.

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Hundstorfer kam zunächst als Interimspräsident nach dem Abgang von Fritz Verzetnitsch im Zuge der BAWAG-Affäre an die Spitze des ÖGB und wurde dann im Jänner 2007 zum ÖGB-Präsidenten gewählt. Hundstorfer hat gemeinsam mit Metaller-Chef Erich Foglar den Verkauf der Gewerkschaftsbank an den US-Finanzinvestor Cerberus durchgeführt und fährt in Folge des BAWAG-Skandals im ÖGB einen rigiden Sparkurs. Gegen die frühere BAWAG-Spitze und gegen Verzetnitsch hat der ÖGB eine Schadenersatzklage erhoben. Die Klage wurde in erster Instanz vom Handelsgericht abgewiesen, der ÖGB hat dagegen Berufung eingelegt.

Verzetnitsch war nach 36 Arbeitsjahren im Gewerkschaftsbund, davon die letzten 19 als Präsident, am 27. März 2006 zurückgetreten und per Ende April 2006 von seinem Nachfolger Hundstorfer entlassen worden. Zuvor war bekannt geworden, dass Verzetnitsch gemeinsam mit dem früheren ÖGB-Finanzreferenten, Ex-BAWAG-Aufsichtsratschef und nun Angeklagten Günter Weninger im Jahr 2000 zur Rettung der BAWAG im Alleingang eine Haftung des ÖGB abgegeben hatte. Verzetnitsch wird am Mittwoch im BAWAG-Prozess als Zeuge einvernommen.




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