09. Dezember 2009 10:45

Ringen um Hypo 

"Die sollen sich nicht spielen"

SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder richtet eine scharfe Warnung an die Bayern. ÖVP-Finanzminister Pröll will "keine Sparer im Regen stehen lassen".

"Die sollen sich nicht spielen"
© APA

Wie es um das weitere Schicksal der Hypo Group Alpe Adria Bank bestellt ist, liegt in den Augen von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder weiter in der Agenda der Bankeigentümer. "Sie sollen sich nicht spielen", sagte Schieder am Mittwoch vor dem Ministerrat. Zuletzt hatte sich der Eindruck verstärkt, die Bayern würden die Bank fallen lassen.

"Scharfe Warnung"
"Es gibt kein Szenario, wo der Bund mir nichts dir nichts die Probleme anderer löst", erklärte Schieder. Das sei als scharfe Warnung an die Eigentümer zu verstehen, bis Ende der Woche die Probleme zu lösen.

"Wenn nötig jederzeit"
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat Bayerns Finanzminister und Aufsichtsratschef der Hypo-Mutter BayernLB, Georg Fahrenschon, zwar noch nicht getroffen. Das kann aber kurzfristig erfolgen: "Wenn es nötig ist jederzeit", sagte Pröll vor dem Ministerrat.

Lösung skizziert
Unter welchen Umständen die Republik zur Rettung der Hypo einspringen wird, ließ Pröll offen. Es gebe "konstruktive Kontakte", es seien bereits einige Vorstellungen skizziert seitens der Bayerischen Landesbank und der Hypo. Details nannte er nicht. Seit Montag liegt dem Finanzministerium das eingeforderte Fortführungskonzept vor. Auf Basis dieses Konzepts wird jetzt um die Rettung der Bank verhandelt.

"Im Regen stehen lassen"
"Wir werden sicher keinen Sparer im Regen stehen lassen", sagte der schwarze Finanzminister. Das sei als Signal an den Markt, an die Bank, zu verstehen. Es gehe um die Sparer, Kreditnehmer, die Wirtschaft und die Bank mit ihren Mitarbeitern, die sich auch Sorgen machten.

Keine Übernahme
"Die Übernahme ins Eigentum steht für mich nicht prioritär im Vordergrund", sagte Pröll. Er sprach primär von "Nachschusspflichten" der Eigentümer der Hypo.

"Eigentümer am Zug"
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hielt fest, es könne nicht angehen, dass alles privat sei, so lange es gut gehe und wenn es schlecht laufe, der Staat dran sei. Die Eigentümer seien am Zug. Das heiße nicht, "dass wir uns von dem Thema verabschieden". Allerdings: "Dass uns einfach etwas herübergeschoben wird", könne es auch nicht sein.

Hauptaktionärin ist mit 67 Prozent die BayernLB. Die österreichischen Hypo-Aktionäre sind die Grazer Wechselseitige (Grawe: 20,48 Prozent) und das Land Kärnten/Landesholding (12,4 Prozent).

Deadline in 2 Tagen
Nach einer Milliardenabschreibung auf faule Kredite und Investments vor allem am Balkan braucht die Hypo eine Kapitalspritze für weit mehr als 1 Mrd. Euro, um per Ende 2009 bilanzieren zu können. Ein Ultimatum der Bankenaufsicht für einen Rekapitalisierungs-Beschluss läuft am Freitag ab, also in zwei Tagen. Seit voriger Woche laufen auf allen Ebenen Dauerverhandlungen über die Lastenteilung zwischen Klagenfurt, München und Wien.




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