14. Dezember 2009 21:02

Sparpaket ab 2011 

Hypo-Fiasko kostet uns Steuerreform

Die Wut auf Kärnten steigt: Im Bund droht nach dem Hypo-Debakel ein Megasparpaket – und das Land steuert fröhlich auf die Pleite zu.

Hypo-Fiasko kostet uns Steuerreform
© APA

Als Jörg Haider 2007 die Hypo an die Bayern verkauft hatte, versprach er stolz: „Kärnten wird ein reiches Land sein.“ Und weil ein Haider eben nicht irren kann, verhält sich sein Nachfolger dementsprechend: Mitten in den Verhandlungen zur Hypo-Pleite – Kärnten drohten 19 Milliarden Landeshaftung – verteilte Gerhard Dörfler am Samstag „Hunderter“ an Muatterln in Kärnten. Was nicht nur WK-Chef Christoph Leitl zur Weißglut treibt.

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Kärnten baut bis 2014 fünf Milliarden neue Schulden
Jetzt stellt sich heraus, dass auch ohne Hypo-Skandal der Pleitegeier über Kärnten kreist: Bei jährlichen Einnahmen von rund 1,8 Mrd.€ droht bis zum Jahr 2013 ein Megaschuldenberg von 3,7 Milliarden aus dem Landesbudget, 996 Millionen Schulden lauern außerbudgetär beim Krankenhausbau und weitere 250 Millionen Euro ticken als Bombe in der Kärntner Wirtschaftsförderung.

Macht unter dem Strich eine sensationelle Rekordverschuldung von fast fünf Milliarden Euro. Kärnten wird damit wohl ein Fall für die Kuratel-Regelung von Pleite-Gebietskörperschaften. „Danke Jörg“, sagen viele, nicht nur die Kärntner, immer lauter.

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Die Notverstaatlichung hat um Haaresbreite verhindert, dass Kärnten ganz Österreich in den Finanzstrudel reißt: Wären die 19 Milliarden Euro Landeshaftung für die Hypo schlagend geworden, hätte Österreich heute „griechische Verhältnisse“ – das EU-Defizit des Bundes wäre automatisch auf sieben Prozent explodiert, das ganze Land am Rand der Zahlungsunfähigkeit.

Steuerzahler müssen bis zu 5 Mrd. Euro blechen
Es kam zwar nicht ganz so schlimm, die Folgen für alle Steuerzahler in ganz Österreich sind dennoch dramatisch: 1,35 Milliarden Euro an Partizipationskapital für die Hypo sind bereits fix (900 Millionen sind schon geflossen, weitere 450 Millionen folgen). Dramatisch sind vor allem die drohenden Kreditausfälle von bis zu 3,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013. Experten gehen mittlerweile sogar von bis zu vier Mrd. Euro aus. IHS-Budgetexperte Ludwig Strohner sagt gegenüber ÖSTERREICH schon düster voraus: „Jetzt muss im Bund die Ausgabenseite diskutiert werden. Also Verwaltungsreform, höheres Pensionsantrittsalter und Effizienzsteigerungen bei den Krankenhäusern.“

Kärnten beschert uns 2011 ein Megasparpaket
Rund 10 Mrd. € werden schon jetzt an Defizit für 2011 befürchtet. Mit der Hypo könnte das Minus auf bis zu 14 Mrd. Euro hochschnellen. Für die EU-Kriterien wäre damit streng genommen ein Sparpaket um mindestens 5 Mrd.€ nötig. Die Experten wie Hans Pitlik vom WIFO sind sich einig, dass die Folgen des Hypo-Desasters früher oder später, wenn die faulen Kredite schlagend werden, alle in Österreich zu spüren bekommen werden.

Der Zorn der Politik und der Bürger ist gewaltig: SP-Staatssekretär Andreas Schieder spricht von „verantwortungslosen und unfähigen“ Politikern in Kärnten. Grüne („Rechtswidrig Millionen in die Hypo gepumpt“) und FP-Strache kritisieren das „Versagen der Regierung als Aufsichtsbehörde“.




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