14. Dezember 2009 07:33

Rettung geschafft 

Staat übernimmt die Hypo zur Gänze

Die Krisenverhandlungen sind um 7:30 Uhr in der Früh zu Ende gegangen. Die Republik rettet die marode Bank.

Staat übernimmt die Hypo zur Gänze
© APA

Bei der Hypo Group Alpe Adria wird nun kein Stein auf dem anderen bleiben. Auf Basis eines Fortführungskonzepts werden Engagements ausgebaut oder abgestoßen. Was die Notverstaatlichung in letzter Minute für die Beschäftigten und das Management bedeutet, bleibt abzuwarten. Landesbank-Chef Michael Kemmer hat jedenfalls schon seinen Posten geräumt. Kemmer tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die bayerische Staatsregierung am Montagabend mit. Der ehemalige Bank Austria-Vorstand und jetziger Finanzvorstand der LB, Stefan Ermisch, wird kommissarisch neuer Bankchef. Kemmer war auch Aufsichtsratschef der notverstaatlichten Kärntner Hypo.

Die letzten Stunden im Kampf um die eben noch insolvenzgefährdete Bank hier im Live-Ticker zum Nachlesen:

11:13 Ziemlich verärgert ist Notenbank-Gouverneur Nowotny über die Bayern. Eine öffentliche Bank könne sich nicht von einer Beteiligung, die sie mit einer Due-Diligence-Prüfung erworben habe, so einfach lossagen. Nowotny ist überzeugt, dass dieses Vorgehen "innenpolitisch motiviert" war.

11:07 Nach dem FPÖ-Finanzsprecher Weinzinger schimpft auch der Kärntner FPÖ-Chef Harald Jannach, aber nicht auf die Bundespolitik, sondern auf die Landespolitiker: Sie hätten sich über den Tisch ziehen lassen, denn das Land Kärnten müsse als Minderheitseigentümer mit weniger Anteilen einen höheren Beitrag leisten als die Grawe, die einen höheren Anteil hält.

11:01 Die KPÖ wirft Pröll vor, mit Steuermilliarden zu jonglieren, aber gleichzeitig vom Sparen zu reden. Seit über einem Jahr werde ein konkursreifer Bankenapparat mit Steuermitteln künstlich am Leben erhalten, ärgern sich die Dunkelroten.

10:55 Die steirische KPÖ meldet sich Wort. Die Kommunisten plädieren für eine Verstaatlichung aller Banken und Versicherungen. Denn jetzt müssen die "arbeitenden Menschen unseres Landes" die "Zeche für abenteuerliche Bankgeschäfte" und für den "Bankrott der Haider-Politik" zahlen.

10:49 Hypo-Chef Franz Pinkl ist zwar froh über die Lösung. Er räumt aber auch ein, dass "eine Reihe von Entwicklungen aus der Vergangenheit uns noch geraume Zeit beschäftigen werden". Die Lösung wird allen Beteiligten viel abverlangen, auch der Bank, meint Pinkl.

10:33 Raiffeisen und Erste Group sorgten sich nicht nur um ihre Töchter in Osteuropa, falls die Hypo dort kollabiert wäre. Ihre eigenen Börsekurse hätten massiv unter einer Hypo-Insolvenz gelitten.

10:25 Anleihegläubiger konnten auch nur mehr mit Hinweis auf die Rettungsverhandlungen ruhig gestellt werden.

10:19 Nachdem zuletzt doch zahlreiche Sparer ihr Geld aus der Hypo abgezogen haben, war die Nationalbank alarmiert. Alle zwei Stunden hat sie die Spareinlagenentwicklung der Kärntner Bank gecheckt.

10:15 Um diese Zeit haben die Banker schon den FMA-Bescheid entgegengenommen. Damit stand der Regierungskommissär per 8 Uhr bereit.

10:14 Bis in die Morgenstunden war nur von einer Mehrheitsübernahme durch den Bund die Rede, mit einer Quote von 51 zu 49 Prozent, nicht von einer Totalübernahme. Nach sechs Uhr war es nochmals zu Unsicherheiten gekommen.

10:09 Vor sieben Uhr haben noch einmal Pröll und Faymann gesprochen. Die beiden haben sich dem Vernehmen nach erst in letzter Minute geeinigt.

10:01 Langsam werden immer mehr Details bekannt, wie knapp die Einigung erzielt worden ist. Um 6:10 Uhr war per Bescheid der Bankenaufsicht der Regierungskommissär für die Bank schon eingesetzt. Da ist im Finanzministerium noch gepokert worden.

09:46 Ein anderer sieht's mit Sarkasmus: "Heut' gibt's eine extra Prämie für alle, die etwas einlegen", sagt ein anderer Kunde. Das ist natürlich ein Scherz.

09:43 Emotionslos stehen die Kärntner der Lage der Bank aber nicht gegenüber. Ein junger Mann ruft im Vorbeigehen "Sperrt zu die Scheiß-Hypo, ihr Verbrecher" und schüttelt wütend die Fäuste.

09:37 Bei einem ersten Lokalaugenschein zeigt sich ein ruhiges Bild in den Klagenfurter Hypo-Filialen. Der befürchtete Run auf die Spareinlagen ist ausgeblieben, der Betrieb verläuft derzeit wie sonst auch.

09:28 FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger schimpft auf die Regierung. Sie hätte als Aufsichtsbehörde versagt, meint der Blaue. Versagt hätten Finanzmarktaufsicht und Notenbank. Weinzinger verlangt daher personelle Konsequenzen.

09:17 Unterdessen kommen zahlreiche Meldungen aus Kärnten herein, wer aller heute eine Pressekonferenz zum Thema geben wird - darunter BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, ÖVP-Landesrat Josef Martinz und BZÖ-Landesrat Harald Dobernig. Auch der Kärntner BZÖ-Chef wird etwas zu sagen haben.

09:13 Pröll hatte bis zuletzt versucht, den Bayern den Verbleib in einer Minderheit anzubieten, da war aber nichts mehr zu machen. München wollte die gesamten 67 Prozent loswerden.

09:11 Von der Justiz erwartet er sich nun die Aufklärung aller Vorwürfe in der Causa Hypo.

09:09 Faymann meint, dass außerdem Spareinlagen gerettet worden sind und Arbeitsplätze.

09:06 SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann steht zu Prölls Lösung. Ohne diese "Notfallmaßnahme" hätte es "unabsehbare Schäden" gegeben.

09:02 OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny meldet sich zu Wort. Er ist erleichtert über die bestandene schwere Geburt. Sonst hätte es eine "massive Gefährdung" auch für die "gesamte Wirtschaft" geben können.

08:56 In den letzten Katastrophenwochen rund um die Hypo ist bereits ein Drittel der Einlagen von nervösen Sparern abgezogen worden.

08:53 Die Kunden hätten im Wesentlichen noch einmal Geld abheben können, das Abziehen größerer Summen per Knopfdruck wäre aber schon gestoppt worden. Der Kommissär hätte alles verbieten müssen, was die Bank zusätzlich gefährdet hätte.

08:52 Die Bankenaufsicht hatte für 8 Uhr früh alle technischen Vorkehrungen für den worst case (Platzen der Rettung) getroffen. Der Regierungskommissär stand bereit, ein Bescheid der Finanzmarktaufsicht wäre unmittelbar vor Schalterbeginn wirksam geworden.

08:48 17 Stunden non-stop-Verhandlungen sind geschafft. Angefangen hatte man gestern, Sonntag, um 14 Uhr.

08:42 Die Bayern müssen die Krisenbank voll wertberichtigen, sagt der bayrische Finanzminister Fahrenschon. Statt 2,3 Mrd. Euro steht in den Büchern dann Null.

08:35 Nicht nur die Bayern bekommen 1 symbolischen Euro von der Republik, auch die anderen Alteigentümer Grawe und Kärnten.

08:30 SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder ist unüberhörbar sauer. Der Bund müsse die Bank zur Gänze übernehmen, weil sie die Alteigentümer "nicht mehr haben wollten", sagt er.

08:25 Die heimischen Systembanken machen auch mit. Sie stellen 500 Mio. Euro zur Verfügung, die als Liquidität oder für Maßnahmen zur Risikobegrenzung (Haftungen) zugesagt sind.

08:20 Außerdem erhält die Hypo von den Alteigentümern gut 3,4 Mrd. Euro an Liquidität: Davon kommen 3 Mrd. von den Deutschen, 227 Mio. von Kärnten und 100 Mio. von der Grawe.

08:16 Dazu kommen noch 450 Mio. vom Bund, womit der Bank in Summe rund 1,5 Mrd. Euro Kapital zugeführt werden. Die Eigenkapitalquote steigt dadurch auf acht Prozent.

08:13 Die eine Milliarde Euro teilt sich wie folgt auf: 825 Mio. Euro von der BayernLB, 200 Mio. Euro vom Land Kärnten und 30 Mio. Euro von der Grawe.

08:04 Trichet hatte vor einem Domino-Effekt gewarnt, falls die Hypo pleite geht.

08:01 In der Nacht hatte sich sogar EZB-Chef Jean-Claude Trichet in die Rettungsbemühungen eingeschaltet. Die Hypo ist eine Systembank.

07:57 Pröll sagt, es war die schwierigste Situation, die es für die Bankenlandschaft in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. Es bestand große Gefahr einer Insolvenz.

07:50 Insgesamt werden die Alteigentümer (Bayern, Land Kärnten, Grazer Wechselseitige Versicherung) über eine Mrd. Euro einschießen.

07:47 Die BayernLB leistet einen Beistand von 825 Mio. Euro und gibt ihre Anteile (Mehrheitseigentümer) um 1 Euro an die Republik ab, sagt der bayrische CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon.

07:46 Damit ist - knapp bevor die Bank heute wieder ihre Schalter öffnet - ihre Zukunft gesichert.

07:42 Die Hypo Alpe Adria wird zur Gänze verstaatlicht - Das hat soeben ÖVP-Finanzminiser Josef Pröll mitgeteilt. Die Verhandler sind - augenscheinlich erschöpft - vor die Presse getreten.

07:39 Der Bund übernimmt die Bank zu 100 Prozent - verlautet gerade aus dem Finanzministerium, wo seit Stunden noch immer verhandelt wird.

07:36 Die Pleite ist abgewehrt. Wieviel die Republik übernimmt, ist noch unbekannt.

07:33 Die Hypo Alpe Adria wird vom Bund aufgefangen. Die Republik übernimmt die Kärntner Krisenbank deutlich mehrheitlich, möglicherweise zur Gänze, verlautete Montag kurz nach 7 Uhr früh aus Finanzkreisen. Die Alteigentümer (BayernLB, Land Kärnten, Grazer Wechselseitige) konnten die für die Stabilisierung der Krisenbank nötigen Summen nicht allein aufbringen.

Es ist die zweite Verstaatlichung als Folge der Finanzkrise nach der Kommunalkredit vor einem Jahr.




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