16. März 2009 11:14

Italien 

Industrie stellt sich gegen Berlusconi

Unternehmerverband schlägt wegen "dramatischen Notstandes" Alarm.

Industrie stellt sich gegen Berlusconi
© EPA

In Italien ist eine scharfe Polemik zwischen Industriellenchefin Emma Marcegaglia und Premierminister Silvio Berlusconi ausgebrochen. Marcegaglia forderte angesichts des "wahren und dramatischen Notstandes" von Premier Berlusconi "echtes Geld" für die italienischen Unternehmen anstatt "reiner Versprechungen". Hunderte von Unternehmen seien von der Krise betroffen, die Regierung müsse sich des Ausmaßes der Krise voll bewusst sein, so die Confindustria-Chefin.

Anti-Krisenmaßnahmen
Die Industriellenchefin forderte einen Garantiefonds für Klein-und Mittelunternehmen, Steuernachlässe für Unternehmen und Infrastrukturprojekte. Eines von drei Unternehmen bekomme keinen Kredit, zudem seien die Unternehmenssteuern in Italien europaweit relativ am höchsten. Die von der italienischen Regierung ergriffenen Anti-Krisenmaßnahmen seien die geringsten von allen großen EU-Mitgliedstaaten, bemängelte Marcegaglia.

"Keine Steuererhöhung"
Berlusconi erwiderte, die Regierung habe bereits "echtes Geld" zur Verfügung gestellt, wie für den Autosektor. Dabei bezog sich der Premier auf den von der Regierung eingerichteten strategischen Fonds von 9 Mrd. Euro. Berlusconi fügte hinzu, er werde keine Steuererhöhung zulasten der oberen Einkommensklassen einführen. Italien habe insgesamt 45 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, dies sei mehr als Frankreich mit 29 Mrd. Euro.

Industrieminister Claudio Scajola warnte, es sei gefährlich für Italien, mit Anti-Krisenmaßnahmen sein Haushaltsdefizit noch weiter zu erhöhen. Statt dessen müssten die Familien über den Binnenkonsum die Wirtschaft ankurbeln.




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