05. April 2009 09:28

Pröll theoretisch 

"Jede Bank kann verstaatlicht werden"

Zum Schutz der Volkswirtschaft ist diese Möglichkeit gesetzlich gegeben, sagt ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll.

"Jede Bank kann verstaatlicht werden"
© APA

ÖVP-Finanzminister Josef Pröll relativiert Bankchefs, die im Zuge des Hilfspakets direkte Beteiligungen des Staates ablehnen: "Wenn Banken Steuergeld beanspruchen, müssen sie sich an die vereinbarten Spielregeln halten", so der Vizekanzler im neuen "profil". "Rein von der Gesetzeslage ist es theoretisch möglich, jede Bank zu verstaatlichen, wenn damit eine Gefahr für die Volkswirtschaft abgewendet werden kann."

Keine höhere Arbeitslose
Der von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer geforderten Anhebung des Arbeitslosengeldes erteilt Pröll eine klare Absage: "Ich bin nur dann bereit, über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu reden, wenn die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose verschärft werden."

Keine Vermögenssteuer
Auch die von SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves verlangte Vermögenssteuer lehnt Pröll ab: "Das wäre das falsche Signal. Dann haben wir nur eine sinnlose Neiddebatte."




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