23. Juni 2009 09:08

OECD-Treffen 

Kampf gegen Steueroasen

Pröll will Österreich von der "grauen Liste" streichen lassen.

Kampf gegen Steueroasen
© APA

Der Generalsekretär der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, hat die Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen gelobt. Viele Staaten hätten in jüngster Zeit die OECD-Standards umgesetzt oder sich dazu bekannt, sagte er am Dienstag in Berlin. Lobend erwähnte er die Schweiz, Luxemburg und Belgien. "Wir haben in den letzten drei Monaten mehr Fortschritte erzielt als in den zehn Jahren davor. Das sind aufregende Zeiten", sagte Gurria.

Pröll bemüht
Der Generalsekretär nahm an einem Steuergipfel in Berlin teil. Mit am Tisch saßen 19 OECD-Staaten, eingeladen haben Deutschland und Frankreich. Ziel ist ein gemeinsames Bekenntnis zu mehr Transparenz und zu einem besseren Datenaustausch. Das Treffen knüpft an eine Konferenz in Paris im Oktober an. Für Österreich nimmt Finanzminister Josef Pröll (V) teil, der sich darum bemüht, dass Österreich nicht mehr auf einer "grauen Liste" von Staaten aufscheint, denen mangelnde Transparenz beim Informationsaustausch vorgeworfen wird. Pröll bemüht sich zur Zeit, in Österreich eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der einschlägigen Gesetzeslage zustande zu bringen. Auf dieser Basis sollten dann Doppelbesteuerungsabkommen mit einigen Staaten angepasst werden.

Schweiz verhandelt
Die Schweiz bot der deutschen Regierung im Vorfeld des Treffens eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen an. Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vereinbarten bereits am Montagabend, Verhandlungen über eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) aufzunehmen. Dies teilte das Berner Finanzministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Zugleich wies Merz erneut den Vorwurf zurück, dass die Schweiz eine Steueroase sei.

Bankgeheimnis
Merz, der zugleich für Finanzen zuständig ist, bekräftigte den Willen der Schweiz, die im März beschlossene Lockerung des Bankgeheimnisses bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen rasch umzusetzen. Bern erwarte dafür aber Gegenleistungen, etwa weniger Einschränkungen beim Marktzutritt für Schweizer Finanzinstitute in Deutschland sowie bei der Besteuerung von Schweizer Flugpersonal, das in der Bundesrepublik angestellt ist.

Misstöne
Die Aussprache zwischen Merz und Steinbrück fand nach wiederholten Misstönen statt. Das Verhältnis zwischen Deutschland, der Schweiz und anderen Nachbarstaaten war in den vergangenen Monaten wegen teils deftiger Vorwürfe Steinbrücks belastet. Der stellvertretende SPD-Chef hatte etwa der Schweiz im übertragenen Sinn mit Peitsche und Kavallerie gedroht, wenn das Land sein Bankgeheimnis nicht lockere. Jüngst hatte er zudem Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz und Österreich in eine Reihe mit Ouagadougou gestellt, der Hauptstadt Burkina Fasos.




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