04. April 2009 11:24

Laut Pröll 

Kein Handlungsbedarf wegen grauer Liste

Eine Änderung ergibt sich automatisch nach Abschluss der Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen, so der Finanzminister.

Kein Handlungsbedarf wegen grauer Liste
© TZ ÖSTERREICH/Pauty

Finanzminister Josef Pröll (V) sieht "keinen Handlungsbedarf", um von der "grauen" Liste der OECD im Zusammenhang mit Steueroasen wegzukommen. "Das ergibt sich automatisch, wenn die Verhandlungen über die Doppelbesteuerungsabkommen, die jetzt beginnen, abgeschlossen sind", sagte Pröll am Samstag am Rande des EU-Finanzministerrats in Prag auf Anfrage der APA.

Keine Sanktionen
Insgesamt gebe es rund 80 Doppelbesteuerungsabkommen. Wenn diese Verhandlungen abgeschlossen seien, "hat sich die Frage der Liste endgültig erledigt". Außerdem seien "auf der grauen Liste keine Sanktionen vorgesehen", betonte Pröll. Einen Zeitrahmen, ab wann Österreich rechne, nicht mehr auf der "grauen", sondern auf der "weißen" Liste zu stehen, nannte der Finanzminister keinen.

Zuletzt hatte die OECD die umstrittene Liste von Ländern mit Steuerparadiesen oder Steueroasen vorgelegt. Dabei hatte es eine Unterteilung in drei Listen - eine schwarze, eine graue und eine weiße - gegeben, wobei die graue wiederum in eine Art hellgraue und dunkelgraue getrennt gesehen werden kann. Pröll zeigte sich zwar erfreut, dass Österreich nicht auf der schwarzen Liste steht, doch waren er und auch der Luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, nicht gerade erfreut, doch auf einer wenn auch nur grauen Liste droben zu sein.

Uruguay von schwarzer Liste gestrichen
In der Nacht auf Samstag hat Uruguay erwirkt, wieder von der schwarzen Liste der Steuersünder gestrichen zu werden. Damit wird es auf der schwarzen Liste "nur" mehr drei Staaten - Costa Rica, Malaysia und die Philippinen - geben.

Die graue Liste - auf der Uruguay offenbar gesetzt werden dürfte - würde sich damit um einen Staat auf 39 Länder erhöhen. Die bisher 38 "grauen" Länder unterteilen sich in 30 Staaten, die von der OECD im Jahr 2000 als "Steueroasen" definiert wurden, sich seither zu den internationalen Standards zum Informationsaustausch bekannten, diese aber noch nicht umgesetzt haben. Die zweite Gruppe mit acht Ländern, unter ihnen Österreich, hat sich im heurigen Jahr zur Anerkennung der Steuerstandards verpflichtet.

Auf der dritten - weißen Liste - befinden sich 40 Staaten, die die Steuerstandards anerkannt und umgesetzt haben. Darunter sind auch China oder die Kanalinseln Guernsey und Jersey, was dazu führte, dass das Vorgehen der OECD auch bei der Bewertung der Steueroasen kritisiert wurde. Österreich und Luxemburg bemängelten auch, dass die OECD über die Mitglieder entscheide, ohne sie zu informieren.




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