25. November 2009 07:32

Ausgeschlossen 

Kein bayerisches Staatsgeld für Hypo

Bayerischer Ministerpräsident Seehofer nimmt stattdessen Österreich in die Pflicht.

Kein bayerisches Staatsgeld für Hypo
© AP

Das Milliardenloch bei der österreichischen BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) droht zum internationalen Streitfall zu werden. Die bayerische Staatsregierung will kein weiteres Geld in die schwerstens angeschlagene Bank stecken - was aber auch die österreichische Seite bereits abgelehnt hat. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will deshalb beim österreichischen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vorstellig werden.

Erheblicher Gesprächsbedarf
Für die Bayerische Landesbank (BayernLB) sei die Hypo Alpe Adria eine große Tochter, sagte Fahrenschon am Mittwochnachmittag am Rande einer CSU-Fraktionssitzung im bayerischen Landtag. "Sie ist in schwerem Wasser. Deshalb gibt es erheblichen Gesprächsbedarf mit dem österreichischen Finanzminister."

BayernLB will nicht für Hypo zahlen
Die Hypo Alpe Adria braucht nach zwei Kapitalerhöhungen wegen eines erwarteten Milliardenverlusts in diesem Jahr erneut frisches Kapital in Höhe von etwa 1,5 Mrd. Euro. Das wiederum schlägt auf die BayernLB durch, die die Belastungen nicht auffangen kann und deswegen ihrerseits einen Milliardenverlust fürchtet.

"Mehr kann Bayern nicht leisten"
Bayern habe bereits den Kaufpreis von 1,7 Mrd. Euro sowie die zwei Kapitalerhöhungen von 450 und 700 Millionen finanziert, sagte Fahrenschon. "Wir haben unser Möglichstes getan, mehr kann Bayern nicht leisten."

Zuvor hatte bereits Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiteren Hilfen für die österreichische Bank eine Absage erteilt. "Wir sind nicht bereit, den Landeshaushalt wegen der BayernLB und ihren Töchtern weiter zu belasten", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" (Mittwoch). "Hier sind auch Österreich und das Land Kärnten in der Pflicht."

Der Grünen-Finanzexperte im bayerischen Landtag, Eike Hallitzky, reagierte in der ganzen Causa verärgert. Weder Finanzminister Fahrenschon noch BayernLB-chef Michael Kemmer hätten die Landesbank-Kommission des Landtags bisher über die tatsächliche Dimension der Belastungen aus der Hypo Alpe Adria-Übernahme informiert. "Der Landtag wurde am milliardenschweren Nasenring durch die Manege gezogen." Es dürfe nicht dauerhaft neues gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen werden. "Deshalb muss schleunigst eine Liquidierung der Hypo Group Alpe Adria geprüft werden, damit nicht noch weitere Milliarden im österreichischen Bankensumpf versinken."




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