16. März 2009 12:35

Brief an die IV 

Keine Staatshaftungen für Industrie

Staatliche Haftungen könnten Bonität der Republik schaden.

Keine Staatshaftungen für Industrie
© APA

Die österreichische Regierung lehnt Staatsgarantien für Anleihen von Industrieunternehmen ab. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von Bundeskanzler Werner Faymann (S), Finanzminister Josef Pröll (V), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) an den Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV) Veit Sorger hervor.

"Unter internationaler Beobachtung"
"Die Bundesregierung steht staatlichen Garantien für Industriefinanzierungen sehr kritisch gegenüber", heißt es in dem Schreiben von vergangenem Freitag. Aufgrund der Sensibilität der Finanzmärkte und der sich vergrößernden Zinsspreads zwischen österreichischen und deutschen Bundesanleihen stehe Österreich unter internationaler Beobachtung.

"Hier ist im Zusammenhang mit einer weiteren Ausdehnung staatlicher Haftungen eine vorsichtige Vorgangsweise zu wählen", weil eine Debatte über die Bonität der Republik auch den Unternehmen schade, so die Regierung in dem Brief. Es gelte daher, "zunächst alle anderen verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen auszuschöpfen".

Die Risikoaufschläge, die für zehnjährige österreichische Schuldtitel gezahlt werden, liegen aktuell bei 98 Basispunkten gegenüber deutschen Referenzanleihen. Ein prolongiertes Defizit und eine hohe Staatsschuld können das Triple A Österreichs gefährden, schreibt etwa die Ratingagentur Moody's in ihrer jüngsten Credit Opinion.

Negatives Zeichen für "Autogipfel"?
Das Schreiben könnte auch ein negatives Vorzeichen für die Autozulieferer sein, die heute in Wien mit Regierungsvertretern über Hilfen für ihre krisengeplagten Betriebe beraten. Die Regierungsspitze hat im Jänner bei einem "Autogipfel" Unterstützung für die Zulieferbetriebe in Aussicht gestellt, die direkt und indirekt rund 170.000 Menschen in Österreich beschäftigen - viele bereits in Kurzarbeit. Konkret wurde mittlerweile die Ausweitung der Kurzarbeit sowie die Einführung einer Verschrottungsprämie beschlossen.




Posten Sie Ihre Meinung Neu anmelden Login |
Facebook Kommentare