22. September 2007 18:35

VW-Betriebsrat 

Keine Zustimmung zu Porsche-Vertrag

Der Schlagabtausch zwischen VW-Betriebsrat und Porsche um die Mitbestimmung geht in die nächste Runde.

Keine Zustimmung zu Porsche-Vertrag
© AP

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh dementierte am Samstag einen Bericht des Magazins "Focus", er oder einer seiner Vertreter hätten der umstrittenen, vom Porsche-Betriebsrat unterzeichneten Vereinbarung zugestimmt.

"Inhalt nicht als sachgerecht bezeichnet"
"Es ist schlichtweg unwahr, dass wir am 11. Juni Struktur und Inhalt der Vereinbarung als sachgerecht bezeichnet hätten", erklärte Osterloh. Der "Focus" hatte vorab berichtet, die VW-Arbeitnehmervertreter hätten laut einem Gesprächsprotokoll die wesentlichen Punkte der Vereinbarung als "sachgerecht" bezeichnet. Am 11. Juni seien Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Finanzchef Holger Härter in Stuttgart mit Osterloh und dessen Stellvertreter Bernd Wehlauer zusammengetroffen.

Gesprächsverweigerung
An diesem Tag habe es keine angemessene Diskussion gegeben, erklärte der VW-Betriebsrat dazu. Es sei lediglich um Grundzüge der Mitbestimmung in der neuen Porsche-Holding nach europäischem Recht gegangen. "Seitdem verweigert Herr Wiedeking jedes weitere Gespräch mit uns", sagte Osterloh.

Brief an VW-Belegschaft
"Das behauptete Gesprächsprotokoll haben wir nie gesehen, geschweige denn unterschrieben", so Osterloh weiter. "Ein Kalenderausdruck und ein Protokoll unbekannter Herkunft ersetzen keine offene und ehrliche Diskussion über die Beteiligungsrechte von hunderttausenden Arbeitnehmern." Er kündigte für Montag einen Brief an die VW-Belegschaft an.

Streit um Arbeitnehmervertreter
Osterloh habe auch abgenickt, dass von Porsche und VW jeweils drei Arbeitnehmervertreter in den Holding-Aufsichtsrat einziehen sollen, hieß es in dem "Focus"-Bericht. Osterloh hatte zuletzt stark kritisiert, dass VW bei dieser Verteilung angesichts der deutlich höheren Zahl von Mitarbeitern unterrepräsentiert wäre. Darüber war ein heftiger Streit mit dem Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück entbrannt.

Keine Zeit für rechtliche Prüfung
Der Vertragsentwurf sei von Hück informell an den VW-Betriebsrat gesandt worden, erklärte Osterloh. Das sei allerdings so kurzfristig geschehen, dass der VW-Betriebsrat den Entwurf nicht mehr habe eingehend rechtlich prüfen können, bevor Porsche-Betriebsrat und -Vorstand sowie die IG Metall Stuttgart ihn unterzeichnet hätten. Sowohl Wiedeking als auch Hück seien aber Einwände von IG-Metall-Vorstand und VW-Betriebsrat bekannt gewesen.

Klage gegen Vereinbarung
Der VW-Betriebsrat klagt inzwischen gegen die Mitbestimmungsvereinbarung für die Porsche Automobil Holding SE. Mit einer einstweiligen Verfügung will er zudem die Gründung der Holding blockieren. Die Klage sei auch die Folge davon, dass Wiedeking das Gespräch verweigere, hatte Osterloh gesagt. Unter dem Dach der Holding wollen die Familien Porsche und Piech ihre Aktivitäten bei Porsche und Volkswagen bündeln. Der Sportwagenbauer hält zurzeit 31 Prozent an Volkswagen.

Porsche hat das Sagen
Im Vorstand der geplanten Dachgesellschaft soll nach einem Medienbericht Porsche allein das Sagen haben. Theoretisch wäre der Einzug eines VW-Managers in das Führungsgremium der Holding möglich, sagte Porsche-Finanzchef Härter der "Automobilwoche" laut einem Vorabbericht vom Samstag. "Aber Dr. Wiedeking und ich fühlen uns momentan auch so wohl", sagte Härter weiter. Letztlich müsse dies aber vom Aufsichtsrat entschieden werden.




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