15. November 2009 16:05

Vorbild Holland 

Kilometersteuer für Ö nicht interessant

Die niederländischen Autofahrer sollen nicht den Besitz, sondern die Nutzung des Autos zahlen. In Österreich sind Finanzminister und ÖAMTC dagegen.

Kilometersteuer für Ö nicht interessant
© APA/DPA/STEFAN PUCHER

Hollands Autofahrer sollen künftig keine Kfz-Steuer mehr zahlen, sondern eine Kilometergebühr von zunächst durchschnittlich drei Cent. Umgehend löste diese als "revolutionär" für den Umweltschutz gepriesene Reform durch die Regierung in Den Haag am Wochenende einen heftigen Streit aus. Eine deutliche Mehrheit der Autofahrer lehne den Plan ab, berichtete am Sonntag die Zeitung "De Telegraaf".

Nutzung wird besteuert
Mit der Umstellung auf das neue System soll ab 2012 nicht mehr der Besitz, sondern allein die Nutzung von Autos besteuert werden. Hauptziel ist die Verringerung schädlicher Abgase sowie der täglichen Staus auf Hollands Straßen. Vor der Einigung auf das neue System war in der Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten ein Pkw-Mautsystem, wie es in Deutschland angedacht wird, verworfen worden. Auch für eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer gab es kaum Befürworter.

ÖAMTC und Finanzminister dagegen
Der heimische Autofahrerklub ÖAMTC lehnt das niederländische Modell ab. "Wir haben mit der Mineralölsteuer und dem Roadpricing die bessere Lösung", sagte Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessensvertretung. "Es gibt derzeit keinen Anlass, von unserem System abzugehen", hieß es am Sonntag auch aus dem Finanzministerium.

Satellitengestütztes Ortungssystem
Nach den niederländischen Plänen Plan sollen Autofahrer für die monatlich zurückgelegte Wegstrecke zur Kasse gebeten werden, wobei die Gebühr pro Kilometer sich nach Wagenklasse, Motorisierung und Tageszeit richtet. Berechnet wird die Streckensteuer mit Hilfe eines satellitengestützten Ortungssystems. Der durchschnittliche Kilometerpreis soll bis 2018 auf 6,7 Cent steigen. Mit dem finanziellen Hebel will die Regierung erreichen, dass möglichst viele Autofahrer ihr Fahrzeug seltener benutzen und aufs Fahrrad sowie auf Busse und Bahnen umsteigen. Der Gesetzentwurf muss erst noch vom Parlament in Den Haag beschlossen werden, wo die Regierung eine Mehrheit von 80 zu 70 Mandaten hat.

Niederländer nicht begeistert
In einer Umfrage des "Telegraaf", an der sich rund 40.000 Leser beteiligten, lehnten 62 Prozent die Kilometer-Steuer ab. Als Hauptgrund erklärten Gegner der Reform, sie trauten Versprechungen der Regierungen nicht, wonach die weitaus meisten Autobesitzer nach dem neuen System keineswegs mehr Steuern bezahlen müssten als bisher. Nahezu sechs von zehn Fahrern würden sogar weniger Geld an den Fiskus überweisen müssen als bei der althergebrachten Kfz-Steuer, hatte die Regierung vorgerechnet.

Angst vor "Spionagekästen"
Zudem misstrauen viele den Satelliten-Ortungsgeräten, die künftig in alle Autos eingebaut werden sollen. Politiker der Opposition warfen der Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten vor, mit diesen "Spionagekästen" gegen den Datenschutz zu verstoßen. Verkehrsminister Camiel Eurlings wies das zurück. Das System speichere allein die Zahl der gefahrenen Kilometer und keine Fahrtziele.

Debatte in Deutschland
Deutschland solle sich an dem "fortschrittlichen Modell ein Beispiel nehmen", forderte der Leiter des Lehrstuhls für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer. Im Vergleich dazu sei die deutsche Kfz-Steuer "ein Monster". Sie nehme keine Rücksicht auf die tatsächliche Straßennutzung, sagte er. "Für ein Fahrzeug, das im Jahr 100 Kilometer fährt, bezahlt man in Deutschland den gleichen Steuerbetrag wie für das gleiche Auto, das 100.000 Kilometer fährt".

10% weniger CO2 erhofft
Die niederländische Regierung geht davon aus, dass die Belastung der Umwelt durch Kohlendioxid in Fahrzeugabgasen mit Hilfe der Kilometersteuer um zehn Prozent reduziert wird. Insgesamt werde die Zahl der gefahrenen Straßenkilometer um 15 Prozent abnehmen, da mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen würden. Zudem werde es weniger Unfälle und somit pro Jahr etwa sieben Prozent weniger Verkehrstote geben, erklärte der Verkehrsminister. Bis 2020 könne die Zahl der vor allem im Berufsverkehr oft zermürbenden Staus auf das Niveau von 1992 verringert werden.




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